Aktuelles

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Wichtige Verfahrensänderungen im Unionsmarkenrecht ab 1.10.2017

Bestimmungen für die Online-Substanziierung von Widersprüchen und Löschungen in bestimmten Fällen aus vom Amt anerkannten Online-Quellen Erworbene Unterscheidungskraft als subsidiärer Anspruch, was dem Anmelder in der Praxis ermöglicht, das Recht auf Beschwerde in Bezug auf die originäre Unterscheidungskraft auszuschöpfen, bevor er die erworbene Unterscheidungskraft nachweisen muss Kodifizierung der Praxis des EUIPO (wie in seinen Richtlinien [...]

Die neue Unionsgewährleistungsmarke/ EU-Kollektivmarke mit Markensatzung für Qualitätssiegel

Unionsgewährleistungsmarken sind eine neue Art von Marken auf EU-Ebene, obwohl sie in einigen nationalen Systemen für den Schutz des geistigen Eigentums bereits bestehen. Auf der Grundlage von Gewährleistungsmarken kann die betreffende Einrichtung oder Organisation Teilnehmern des Gewährleistungssystems die Benutzung der Marke als Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, die die Gewährleistungsanforderungen erfüllen, erlauben. Als EU-Kollektivmarken, also [...]

Ab 1.10.2017 keine grafische Wiedergabe bei EU-Markenanmeldung mehr erforderlich

In der Änderungsverordnung wird die Bestimmung zur grafischen Wiedergabe gestrichen. Dies bedeutet, dass ab 1. Oktober 2017 Zeichen in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie wiedergegeben werden dürfen, sofern die Wiedergabe eindeutig, präzise, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. Das Amt wird den Nutzern vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung der [...]

Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von den Ämtern stammen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die von privaten Unternehmen und nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen [...]

Zeitpunkt für Ungültigkeit oder Verfall einer nationalen Marke

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist es mit Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG vereinbar, wenn die Ungültigkeit oder der Verfall einer nationalen Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke bildet und Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, nachträglich nur dann festgestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Ungültigkeit oder den Verfall nicht nur zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Marke oder ihres Erlö-schens, sondern auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Feststellung vorliegen? 2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist:´Hat die Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 die Wirkung, dass das nationale Markenrecht erlischt und nicht mehr rechts-erhaltend benutzt werden kann, oder bleibt die nationale Marke auf der Grundlage des Unionsrechts aufrechterhalten, auch wenn sie im Register des betreffenden Mitgliedstaats nicht mehr existiert, mit der Folge, dass sie weiterhin rechtserhaltend benutzt werden kann und muss? BGH ESCHLUSS I ZR 126/15 vom 23. Februar 2017 – PUC Richtlinie 2008/95/EG Art. 14; Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 34 Abs. 2 […]

Steigende Markeneintragungen, bessere Markeneintragungsrate und steigende Markenanmeldungen in Deutschland

Im vergangenen Jahr wurden im DPMA 75 501 Markeneintragungsverfahren abgeschlossen, 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer durchschnittlichen Erledigung von über 300 Verfahren pro Arbeitstag. Von allen erledigten Verfahren endeten über zwei Drittel (69,1 Prozent) durch die Eintragung der Marke. Mit 52 194 in das Markenregister eingetragenen Marken wurde 2016 der höchste Wert [...]

Voraussetzungen für die Nutzung des Fast-Track-Verfahrens (beschleunigtes Verfahren) für die Anmeldung einer Unionsmarke

Beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bieten wir unseren Markenanmeldern die Möglichkeit, ihre Anmeldungen rascher prüfen und veröffentlichen zu lassen. Sobald das Amt eine Anmeldung erhält, wird diese von unseren Mitarbeitern daraufhin überprüft, ob es sich bei ihr voraussichtlich um eine gültige Marke handelt. Je komplexer die Anmeldung, desto mehr Zeit benötigen unsere [...]

Wiener Klassifikation für Bildbestandteile oder Bildelemente von Markenrechten

Die Wiener Klassifikation stellt Symbole für Marken bereit, bei denen es sich um Bildmarken handelt oder die Bildelemente enthalten. Sie beruht auf einem multilateralen Vertrag mit der Bezeichnung Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildelemente von Marken, das von der WIPO verwaltet und 1973 abgeschlossen wurde und 1985 in Kraft trat. Bei der [...]

Nizza-Klassifikation für Waren und Dienstleistungen bei einer Markenanmeldung bzw bestehendem Markenschutz

Bei der Nizza-Klassifikation handelt es sich um ein Klassifikationssystem für Waren und Dienstleistungen zur Eintragung von Marken und Dienstleistungsmarken. Diese Klassifikation beruht auf einem multilateralen Vertrag mit der Bezeichnung Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, das von der WIPO verwaltet wird und 1957 abgeschlossen wurde. [...]

Markenämter (nationale Markenämter, EUIPO, WIPO und Madrider System)

Nationale Markenämter Die nationalen Markenämter vergeben in ihren jeweiligen Ländern nationale Markenrechte. Es ist darauf hinzuweisen, dass für das Königreich Dänemark ausschließlich das dänische Patent- und Markenamt zuständig ist. Auf den Färöern und in Grönland können Markenrechte weder durch das Unionsmarkensystem noch durch eine internationale Registrierung gemäß Madrider Protokoll erworben werden, in der Dänemark benannt [...]

Warum gibt es Unterschiede bei den Markendaten, die von Markenämtern bei TMVIEW zur Verfügung gestellt werden?

Einige Ämter stellen bestimmte Daten über Marken in ihren eigenen Registern nicht zur Verfügung. Diese Daten sind daher für diese Ämter nicht bei TMview abrufbar. Da eine Suche nur für alle Ämter möglich ist, erhalten Sie bei der erweiterten Suche nach einem bestimmten Kriterium, das für ein Amt nicht verfügbar ist, zwar die Ergebnisse für [...]

Was kostet eine Unionsmarke (EU-Marke)?

Die amtlichen Gebühren für die Anmeldung als Unionsmarke betragen derzeit mindestens 850 EUR bei einer, 900 EUR bei zwei und je 150 EUR mehr ab der dritten Klasse. Marken werden für bestimmte Waren und Dienstleistungen angemeldet; diese sind in der Nizza-Klassifikation in 45 Klassen eingeteilt. Neben den amtlichen Gebühren entstehen auch Recherchekosten. Zwar können Recherechen [...]

Die Marke „Neuschwanstein“ des Freistaates Bayern ist weder beschreibend noch als geografische Herkunftsangabe zu verstehen

Nach dem EuG erster Instanz wird die Marke „Neuschwanstein“ des Freistaates Bayern nicht gelöscht. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) hatte einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke gestellt, der vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) abgelehnt wurde. Die entsprechende Klage vor dem EuG hatte keinen Erfolg. So ist das Zeichen „Neuschwanstein“ weder beschreibend ist noch als geografische Herkunftsangabe zu verstehen. URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 5. Juli 2016(*) „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke NEUSCHWANSTEIN – Absolute Eintragungshindernisse – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Kein beschreibender Charakter – Unterscheidungskraft – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 – Keine Bösgläubigkeit“ In der Rechtssache T‑167/15 […]

Aus HABM wird EUIPO und aus der Gemeinschaftsmarke die Unionsmarke (beides = EU-Marke)

Zum 23. März 2016 traten Änderungen der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union (EU-Verordnung Nr. 2015/2424) in Kraft. Seit diesem Datum wird das Harmonisierungsamt in "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)" umbenannt. Künftige Gemeinschaftsmarken heißen dann "Unionsmarken". Das Logo des HABM wird als Erkennungszeichen des Amtes gleichbleiben, ersetzt werden lediglich der Name und die Abkürzung. [...]