EU-Markenschutz

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Voraussetzungen für die Nutzung des Fast-Track-Verfahrens (beschleunigtes Verfahren) für die Anmeldung einer Unionsmarke

Beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bieten wir unseren Markenanmeldern die Möglichkeit, ihre Anmeldungen rascher prüfen und veröffentlichen zu lassen. Sobald das Amt eine Anmeldung erhält, wird diese von unseren Mitarbeitern daraufhin überprüft, ob es sich bei ihr voraussichtlich um eine gültige Marke handelt. Je komplexer die Anmeldung, desto mehr Zeit benötigen unsere [...]

Die Marke „Neuschwanstein“ des Freistaates Bayern ist weder beschreibend noch als geografische Herkunftsangabe zu verstehen

Nach dem EuG erster Instanz wird die Marke „Neuschwanstein“ des Freistaates Bayern nicht gelöscht. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) hatte einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke gestellt, der vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) abgelehnt wurde. Die entsprechende Klage vor dem EuG hatte keinen Erfolg. So ist das Zeichen „Neuschwanstein“ weder beschreibend ist noch als geografische Herkunftsangabe zu verstehen. URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 5. Juli 2016(*) „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke NEUSCHWANSTEIN – Absolute Eintragungshindernisse – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Kein beschreibender Charakter – Unterscheidungskraft – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 – Keine Bösgläubigkeit“ In der Rechtssache T‑167/15 […]