EUIPO

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Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von den Ämtern stammen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die von privaten Unternehmen und nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen [...]

Die Marke „Neuschwanstein“ des Freistaates Bayern ist weder beschreibend noch als geografische Herkunftsangabe zu verstehen

Nach dem EuG erster Instanz wird die Marke „Neuschwanstein“ des Freistaates Bayern nicht gelöscht. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) hatte einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke gestellt, der vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) abgelehnt wurde. Die entsprechende Klage vor dem EuG hatte keinen Erfolg. So ist das Zeichen „Neuschwanstein“ weder beschreibend ist noch als geografische Herkunftsangabe zu verstehen. URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 5. Juli 2016(*) „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke NEUSCHWANSTEIN – Absolute Eintragungshindernisse – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Kein beschreibender Charakter – Unterscheidungskraft – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 – Keine Bösgläubigkeit“ In der Rechtssache T‑167/15 […]

Aus HABM wird EUIPO und aus der Gemeinschaftsmarke die Unionsmarke (beides = EU-Marke)

Zum 23. März 2016 traten Änderungen der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union (EU-Verordnung Nr. 2015/2424) in Kraft. Seit diesem Datum wird das Harmonisierungsamt in "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)" umbenannt. Künftige Gemeinschaftsmarken heißen dann "Unionsmarken". Das Logo des HABM wird als Erkennungszeichen des Amtes gleichbleiben, ersetzt werden lediglich der Name und die Abkürzung. [...]