Zeitpunkt für Ungültigkeit oder Verfall einer nationalen Marke

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist es mit Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG vereinbar, wenn die Ungültigkeit oder der Verfall einer nationalen Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke bildet und Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, nachträglich nur dann festgestellt werden kann, [...]

Zeitpunkt für Ungültigkeit oder Verfall einer nationalen Marke2017-03-27T17:26:34+00:00

Markenämter (nationale Markenämter, EUIPO, WIPO und Madrider System)

Nationale Markenämter Die nationalen Markenämter vergeben in ihren jeweiligen Ländern nationale Markenrechte. Es ist darauf hinzuweisen, dass für das Königreich Dänemark ausschließlich das dänische Patent- und Markenamt zuständig ist. Auf den Färöern und in Grönland können Markenrechte weder durch das Unionsmarkensystem noch durch eine internationale Registrierung gemäß Madrider Protokoll erworben werden, in der Dänemark benannt [...]

Markenämter (nationale Markenämter, EUIPO, WIPO und Madrider System)2017-01-30T09:53:40+00:00