„Mit der Eintragung einer Unionsmarke erwirbt ihr Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr. Der Inhaber dieser Unionsmarke hat (…) das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für die gleichen Waren und/oder Dienstleistungen zu benutzen, für die sie eingetragen ist (…)“

Artikel 9 der Unionsmarkenverordnung

Die Durchsetzung Ihres Markenschutzes ist genauso wichtig wie die Etablierung Ihres Markennamens. Wenn Sie Ihren Markenschutz nicht durchsetzen, kann die Gültigkeit Ihrer Marke in Frage gestellt werden, und Ihr Markenname verliert an Wert.

Sie sind für die Durchsetzung Ihrer eingetragenen Marke verantwortlich. Um dies wirksam zu tun, müssen Sie die folgenden Maßnahmen ergreifen:

  • Stellen Sie sicher, dass Ihre Marke korrekt für die Waren und Dienstleistungen eingetragen ist, mit denen Sie handeln.
  • Seien Sie aufmerksam. Eine eingetragene Marke ist eine Warnung für Ihre Mitwettbewerber, dass Sie ein Recht haben; wenn aber jemand Ihre Marke – oder eine Ihrer Marke ähnliche Marke – ohne Erlaubnis benutzt, müssen Sie Maßnahmen ergreifen, um dies zu unterbinden.
  • Zudem ist eine Markenüberwachung ein wichtiges Instrument, um Markenverletzungen aufzuspüren.

Register

Achten Sie darauf, dass niemand versucht, eine identische oder ähnliche Marke zu schützen.

Durchsuchen Sie Markenregister nach Anmeldungen oder Eintragungen von Marken, die mit Ihrer Marke identisch oder Ihrer Marke ähnlich sind.

Wir stellen ein Suchinstrument für Anmeldungen und Eintragungen von Unionsmarken bereit: eSearch plus. Registrierte Nutzer können eine automatische Beobachtungsfunktion einrichten und erhalten eine Nachricht, wenn potenziell konkurrierende Markenanmeldungen beim Amt eingehen.

TMview ist eine Marken-Suchmaschine, die sowohl nach Unionsmarken als auch nach nationalen Anmeldungen und Eintragungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union suchen kann.

Wenn Sie die Suchvorgänge nicht selbst durchführen können, bieten Rechtsanwälte professionelle Markenbeobachtungsdienste an.

Wenn Sie feststellen, dass ein Mitwettbewerber eine identische oder ähnliche Marke bei einem Register angemeldet oder eingetragen hat, können Sie Ihr älteres Recht durchsetzen und der Markeneintragung widersprechen oder diese löschen lassen.

Der Markt

Stellen Sie sicher, dass niemand Ihre Marke auf dem Markt benutzt.

Beobachten Sie den Markt, indem Sie in der Presse, in Fachzeitschriften und im Internet nach Unternehmen suchen, die Ihre Marke ohne Erlaubnis benutzen. Es ist möglich, dass illegale Kopien Ihrer Produkte angeboten werden oder dass Mitwettbewerber Marken benutzen, die Ihrer Unionsmarke ähnlich (aber nicht mit ihr identisch) sind.

Ziehen Sie in Erwägung, bei Ihrer nationalen Zollbehörde Schutz gegen Rechtsverletzung zu beantragen. Grenzkontrollbeamte nutzen einschlägige Datenbanken, um potenzielle Verletzungen zu ermitteln und gefälschte Waren zu beschlagnahmen.

Sie können Informationen über Ihre Produkte und Marken auch in die Enforcement Database (EDB) eingeben. Hierbei handelt es sich um eine Datenbank, die Durchsetzungsbehörden helfen soll, gefälschte Waren zu erkennen. In die Datenbank, die kostenlos zur Verfügung steht, können Sie Informationen wie Verpackung, Kennzeichnungen oder Kontaktangaben eingeben. Diese Informationen werden dann von Durchsetzungsbehörden genutzt, um gefälschte Waren von echten zu unterscheiden.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, aktiv zu werden.

Beim EUIPO und bei nationalen Registern

Widersprechen Sie der Anmeldung im Fall identischer oder ähnlicher Marken oder lassen Sie die Eintragung löschen.

Widerspruch

Sobald Ihrer Anmeldung einer Unionsmarke ein Anmeldetag zugewiesen wurde, können Sie einen Widerspruch gegen Unionsmarken und nationale Eintragungen in der Europäischen Union einlegen, die nach diesem Datum angemeldet wurden.
Führen Sie zum Schutz Ihrer Rechte regelmäßig Suchen nach Anmeldungen von Unionsmarken und nationalen Eintragungen durch und suchen Sie im Internet nach Beweisen auf dem Markt. Markenanwälte und Markenbeobachtungsdienste können Sie durch die Durchführung von Suchen und die Bereitstellung von Beratungsleistungen unterstützen.

Löschung

Eingetragene Unionsmarken und nationale Markeneintragungen in der Europäischen Union können gelöscht werden. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine bestehende Eintragung mit Ihrem älteren Recht konkurriert oder dass eine Eintragung ungültig ist, können Sie deren Löschung beantragen.

Ein Antrag auf Löschung kostet 630 EUR. Es stehen zwei Formulare zur Verfügung: das Formular zur Erklärung der Nichtigkeit und das Formular zur Erklärung des Verfalls. Der Unterschied besteht darin, dass durch die Nichtigkeitserklärung die Marke rückwirkend nichtig wird (d. h. sie wird aus dem Markenregister entfernt) und der Verfall ab dem Datum gilt, an dem der Antrag an das Amt gestellt wird.

Vor Gericht und auf geschäftlicher Ebene

Gehen Sie gegen den Verletzer vor

Wir empfehlen Ihnen, sich bei einer Streitigkeit mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, bevor Sie etwas unternehmen.

Informieren Sie den mutmaßlichen Verletzer – Unterlassungsaufforderungen

Sobald Sie eine Verletzung feststellen, ziehen Sie in Erwägung, eine Unterlassungsaufforderung zu schicken, mit der Sie Ihren Mitwettbewerber über den Konflikt informieren. Dadurch wird Ihr Mitwettbewerber offiziell über Ihre Rechte informiert, und er wird darüber unterrichtet, dass möglicherweise weitere Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden, wenn er Ihre Rechte weiterhin missachtet.

Verhandeln

In einigen Fällen können Sie möglicherweise über Vermittlung und Schiedsverfahren eine Einigung erreichen. Diese Dienste sind für Streitigkeiten zwischen rechtmäßigen Unternehmen geeignet, bei denen beide Seiten kosteneffiziente und praktische Lösungen wünschen.

Zivilrechtliche Maßnahmen

Wenn Ihre Versuche, den angeblichen Verletzer zu warnen oder mit ihm zu verhandeln, scheitern, stehen Ihnen weitere rechtliche Maßnahmen zur Verfügung, um gegen die Verletzung vorzugehen: zum Beispiel eine einstweilige Verfügung oder eine vorsorgliche Beschlagnahme, um die illegale Benutzung Ihrer Marke zu verhindern. Zivilrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen sind in allen Fällen auf nationaler Ebene in den zuständigen EU-Gerichtsbarkeiten durchzuführen. Ein Vorteil der Unionsmarke besteht jedoch darin, dass ein einzelnes Gericht befugt ist, eine solche Maßnahme in allen Mitgliedstaaten anzuordnen.

Strafrechtliche Maßnahmen

Auf strafrechtliche Maßnahmen ist in Fällen von Fälschungs- oder Piraterieaktivitäten zurückzugreifen. In diesen Fällen müssen Sie sich an die nationalen Strafverfolgungsbehörden in der zuständigen EU-Gerichtsbarkeit wenden.

Beachten Sie bitte, dass die Strafverfolgungsregelungen für geistiges Eigentum in der EU nicht harmonisiert sind. Strafverfolgungsmaßnahmen werden auf nationaler Ebene anhand der einschlägigen nationalen Bestimmungen durchgeführt. Infolgedessen sind die auf europäischer Ebene verfügbaren Optionen für die Strafverfolgung sehr unterschiedlich, und es ist nicht immer möglich, Strafverfolgungsmaßnahmen in jedem Land in der gleichen Weise durchzuführen.