02. Fragen zum Anmeldeverfahren (einschließlich Fast Track)

Ja, die Grundgebühr für eine Unionskollektivmarke, die in Papierform (per Post oder Fax) eingereicht wird, beträgt 1 800 EUR, während sich die Grundgebühr für eine elektronisch eingereichte Unionskollektivmarke auf 1 500 EUR beläuft.

Je nach Art des Inhabers können Unionsmarken in Individualmarken und Kollektivmarken unterteilt werden: Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass „Kollektiv" weder bedeutet, dass mehrere Personen Inhaber der Marke sind (gemeinsame Anmelder/gemeinsame Inhaber) noch, dass die Marke für mehr als ein Land gilt (das Unionsmarkensystem erstreckt sich automatisch auf alle EU-Mitgliedstaaten). Der Inhaber einer Individualmarke kann [...]

In einer Markenbeschreibung kann lediglich beschrieben werden, was in der Wiedergabe der Marke zu sehen bzw. was bei einer Hörmarke zu hören ist. Sie ist keine Interpretation der Marke und keine Beschreibung, wie oder für welche Waren und Dienstleistungen die Marke zu verwenden ist.

Es muss lediglich eine Wiedergabe der Bildmarke übermittelt werden.

Ja, Sie müssen einen Farbanspruch geltend machen, indem Sie die Farbe(n) einfach in Worten angeben. Wenn Sie neben der Angabe der Farbe (z. B. Blau, Rot, Grün) die internationalen Farbcodes verwenden wollen, sich aber über die Verwendung der richtigen Codes nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an eine Druckerei, da das EUIPO diese Informationen nicht bereitstellt. [...]

Bildmarke.

Nein, die Kombination beider Elemente, d. h. die Wiedergabe der Marke als Ganzes, genießt Schutz.

Der Ausdruck „Bildmarke" umfasst „zusammengesetzte" oder „stilisierte" Marken, „Wort + Logo" usw. in der Art und Weise, wie es in manchen nationalen Markengesetzen vorgesehen ist. In Übereinstimmung mit der Praxis des EUIPO ist eine Marke eine Bildmarke, wenn sie aus folgenden Elementen besteht: ausschließlich Bildelementen; einer Kombination von verbalen und Bildelementen oder anderweitigen grafischen Elementen; [...]

Unionsmarken können Zeichen aller Art sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, die Form oder Aufmachung der Waren oder deren Verpackung, sofern die Zeichen geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Zeichen, die als Marke eingetragen werden können, umfassen demnach Folgendes: Wortmarken [...]

Anmelder oder Vertreter können ihre eigene Referenznummer mit höchstens zwanzig Zeichen an der dafür vorgesehenen Stelle angeben, z. B. Kürzel, Zeichenfolgen, Ziffern usw. Diese Referenznummer kann hilfreich sein, um verschiedene Anmeldungen, die Sie beim Amt eingereicht haben, zu unterscheiden. Eine „ID-Nummer" ist eine vom Amt zugewiesene Nummer zur Identifizierung von Anmeldern und Vertretern. Wenn dem Anmelder [...]

Anmeldungen, die zwar zum Zeitpunkt der Einreichung die Bedingungen für das Fast-Track-Verfahren erfüllen, können später ihren Fast-Track-Status wieder verlieren. Dies kann passieren, wenn beispielsweise bei der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse ein Mangel festgestellt wurde, dass die Marke, die Sie anmelden wollen, nicht genügend unterscheidungskräftig ist. Andere mögliche Gründe können sein: verspätete Zahlung, ein Antrag auf [...]

Das Fünf-Schritte-Formular wurde für das Fast-Track-Verfahren (beschleunigte Verfahren) konzipiert und enthält obligatorische Felder und Standardoptionen, sodass Ihre Anmeldung so rasch wie möglich bearbeitet werden kann. Unser erweitertes Formular ist so gestaltet, dass Sie darauf hingewiesen werden, ob und wann Ihre Anmeldung für das Fast-Track-Verfahren geeignet ist oder nicht. Erfüllt Ihre Anmeldung eine der Bedingungen für [...]

Damit Ihre Anmeldung im Fast-Track-Verfahren (beschleunigtes Verfahren) bearbeitet werden kann, müssen Sie zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung oder, falls Sie per Banküberweisung zahlen, unmittelbar danach die Zahlung leisten. Außerdem müssen Sie die EUIPO-Datenbank der akzeptierten Begriffe für die Klassifikation (HDB) verwenden. Siehe die vollständige Liste der Bedingungen für das Fast-Track-Verfahren

Ja, das ist möglich. Das Amt sendet Ihnen ein Mängelschreiben, in dem um die Benennung eines Vertreters innerhalb einer bestimmten Frist gebeten wird, sofern Sie eine Anmeldung von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums einreichen (der Europäische Wirtschaftsraum umfasst die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen).

Sie können Ihre Anmeldung zurückziehen. Sofern die Gebühren bereits bezahlt sind, werden diese jedoch nicht erstattet. Das Amt stellt kein Formular für die Zurücknahme einer Anmeldung einer Unionsmarke zur Verfügung. Daher genügt es, ein Schreiben über Ihren User Area, ein Fax an die allgemeine Faxnummer des EUIPO oder ein Schreiben zu übermitteln (E-Mails werden nicht [...]

Damit Ihre Anmeldung umgehend geprüft werden kann, müssen Sie beim Zahlungsschritt des Anmeldeverfahrens oder, falls Sie per Banküberweisung zahlen, sofort nach Einreichung Ihrer Anmeldung die Zahlung leisten.

An der Wiedergabe der Marke selbst sind nur geringfügige Änderungen möglich, sofern der wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt wird. Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen kann jederzeit beschränkt werden. Eine Berichtigung des Namens und der Anschrift des Anmelders ist möglich.

Das ursprünglich in die Anmeldung einer Unionsmarke aufgenommene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen kann nicht erweitert, sondern nur beschränkt werden. Es ist daher nicht möglich, die ursprünglich eingereichte Anmeldung um Waren oder Klassen zu ergänzen. Sie können eine neue Anmeldung für dieselbe Marke mit den zusätzlichen Klassen einreichen.

Der Anmeldetag wird dann entweder auf ein späteres Datum als den Tag des Eingangs der Anmeldung beim Amt gelegt oder insgesamt zurückgewiesen. Das EUIPO übersendet dem Anmelder eine Aufforderung, die noch fehlenden Bedingungen innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erfüllen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nach, so wird als Anmeldetag der Tag zuerkannt, an [...]