13.B.1. Kann ich eine internationale Anmeldung auf eine Unionsmarke stützen?

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13.B.1. Kann ich eine internationale Anmeldung auf eine Unionsmarke stützen?

Ja, eine internationale Anmeldung kann auf eine Unionsmarke gestützt werden, da die EU dem Madrider Protokoll beigetreten ist. In diesem Fall agiert das EUIPO als Ursprungsamt, das bescheinigt, dass die (angemeldete oder eingetragene) Unionsmarke und die internationale Anmeldung identisch sind.

2016-09-02T11:05:35+00:00