7.3. Wenn sich die Unternehmensform des Inhabers einer Unionsmarke ändert, wird dies als Namensänderung oder als Rechtsübergang eingetragen?

/7.3. Wenn sich die Unternehmensform des Inhabers einer Unionsmarke ändert, wird dies als Namensänderung oder als Rechtsübergang eingetragen?

7.3. Wenn sich die Unternehmensform des Inhabers einer Unionsmarke ändert, wird dies als Namensänderung oder als Rechtsübergang eingetragen?

Dies hängt von der Gesetzgebung des jeweiligen Landes ab, in dem die Rechtsform des Unternehmens geändert wird, d. h. je nachdem, ob es als ein Wechsel der Identität des Rechtsträgers angesehen wird (in diesem Fall wird ein Rechtsübergang eingetragen) oder nicht.

2016-09-01T12:31:39+00:00