8.11. Muss ich eine Übersetzung der Urkunden der nationalen Ämter vorlegen, die belegen, dass ich Inhaber der Marken bin, auf die sich der Widerspruch stützt?

/8.11. Muss ich eine Übersetzung der Urkunden der nationalen Ämter vorlegen, die belegen, dass ich Inhaber der Marken bin, auf die sich der Widerspruch stützt?

8.11. Muss ich eine Übersetzung der Urkunden der nationalen Ämter vorlegen, die belegen, dass ich Inhaber der Marken bin, auf die sich der Widerspruch stützt?

Ja. Als Verfahrenssprache muss der Widersprechende eine der Sprachen des Amtes wählen, die gleichzeitig eine der beiden Sprachen sein muss, die der Anmelder in der Anmeldung der Unionsmarke angegeben hat. Der gesamte Schriftverkehr mit dem Amt sowie die Dokumente, mit denen der Widersprechende sein Recht begründet, müssen in der Verfahrenssprache abgefasst sein oder es muss eine Übersetzung in dieser Sprache beigefügt werden.

Nur wenn im Verlauf des Verfahrens zusätzliche Unterlagen (Kataloge, Broschüren usw.) vorgelegt werden, kann das Amt wählen, ob es eine Übersetzung haben möchte oder ob es die Unterlagen in der Ausgangssprache akzeptiert. In der Praxis akzeptiert es das Amt, wenn die Parteien nur die wichtigsten Teile der vorgelegten Unterlagen übersetzen, mit denen das Recht oder die vorgebrachten Argumente begründet werden.

Bei Urkunden brauchen zum Beispiel nur die zurzeit gültigen Angaben der Verwaltung übersetzt zu werden und nicht frühere, später geänderte Angaben. Bei Broschüren, Zeitschriften oder Katalogen genügt es, die Teile zu übersetzen, die der Widersprechende als Beweis anführen möchte.

2016-09-02T10:24:04+00:00