Verteidigung der Unionsmarke

Der Umstand, dass Sie Inhaber einer Marke sind, bedeutet nicht, dass diese von Dritten nicht mehr angefochten wird. Dritte, die die Fristen für die Einreichung von Bemerkungen oder die Einlegung eines Widerspruchs nicht eingehalten haben, erhalten sogar eine zweite Chance für den Versuch, Ihr Recht für nichtig erklären zu lassen. Dies mag Ihnen etwas unfair [...]

Verteidigung der Unionsmarke2020-02-13T12:44:38+01:00

Zeitpunkt für Ungültigkeit oder Verfall einer nationalen Marke

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist es mit Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG vereinbar, wenn die Ungültigkeit oder der Verfall einer nationalen Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke bildet und Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, nachträglich nur dann festgestellt werden kann, [...]

Zeitpunkt für Ungültigkeit oder Verfall einer nationalen Marke2017-03-27T17:26:34+02:00