Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehsendung und für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr

Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und dem gleichen Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat vom 11.01.2022 – Dokumentreiter […]

Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehsendung und für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr2022-02-11T10:25:38+01:00

Zeitpunkt für Ungültigkeit oder Verfall einer nationalen Marke

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist es mit Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG vereinbar, wenn die Ungültigkeit oder der Verfall einer nationalen Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke bildet und Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, nachträglich nur dann festgestellt werden kann, [...]

Zeitpunkt für Ungültigkeit oder Verfall einer nationalen Marke2017-03-27T17:26:34+02:00
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