Dies ist häufig der Fall, und wenn die Parteien selbst eine Vereinbarung erzielen, benötigen sie keinen Mediator. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Rechtsinhaber eher gewillt sind, eine gütliche Beilegung zu erzielen, wenn sie sich zusammen an einem Tisch auf die strittigen Punkte konzentrieren, um eine Vereinbarung zu treffen, bei der ihre eigentlichen Geschäftsinteressen gewahrt [...]
Es steht den Parteien frei, sich jederzeit aus dem Mediationsverfahren zurückzuziehen, und sie können nicht gezwungen werden, eine Streitbeilegungsvereinbarung zu treffen. Es wird jedoch erwartet, dass die Parteien sich ernsthaft bemühen, eine derartige Vereinbarung zu erzielen. Wenn sich eine Partei zurückzieht, wird die Mediation umgehend beendet. Auch der Mediator kann die Mediation beenden, wenn eine [...]
Das EUIPO bestärkt die Parteien und ihre zugelassenen Vertreter darin, nach Alicante zu kommen. Sie können jedoch das Mediationsverfahren auch in den Geschäftsräumen des EUIPO in Brüssel abhalten, wobei eine Gebühr in Höhe von 750 EUR zu bezahlen ist.
Da Mediation ein recht flexibler Prozess ist, ist es schwer, die genaue Form, die dieser Prozess annehmen wird, dogmatisch zu beschreiben. Dennoch kann gesagt werden, dass die meisten Mediationsverfahren eine erste Kontaktaufnahme zwischen den Parteien und dem Mediator umfassen, bei der der Zeitplan sowie der Ort der Mediation erörtert werden und festgestellt wird, ob vorab [...]
Es ist wichtig, dass die Unternehmer selbst an diesem Verfahren teilnehmen, da es nicht um rein juristische Fragen geht, sondern um Geschäftsinteressen. Da Mediation ein freiwilliger Prozess ist, kann sich jede der Parteien zu jedem Zeitpunkt daraus zurückziehen. Falls die Mediation zu einer Streitbeilegungsvereinbarung zwischen den Parteien führt, muss diese selbstverständlich von deren Anwälten auf [...]
Prinzipiell wird davon ausgegangen, dass der Streitfall im Rahmen einer Mediation an einem Tag beigelegt wird, eventuell nach einem Vorgespräch. Falls bis dahin keine Einigung erreicht wurde, kann es sehr schwer sein, eine gütliche Beilegung zu erzielen, obgleich in besonders komplexen Fällen mehr Zeit nötig sein mag.
Auf der Website steht eine vollständige Liste der Mediatoren zur Verfügung, einschließlich ihrer Lebensläufe, so dass die Parteien, sofern sie dies wünschen, eine ganz bestimmte Person beantragen können. Die Parteien können bei der Auswahl eines Mediators auch von der Geschäftsstelle der Beschwerdekammern unterstützt werden. Die Wahl der Parteien könnte beispielsweise auf eine Person mit einem [...]
Prinzipiell wird das Mediationsverfahren in der Sprache des Beschwerdeverfahrens abgehalten. Es steht den Parteien jedoch frei, sich auf eine für alle Seiten geeignete Sprache zu einigen (sofern ein Mediator zur Verfügung steht, der diese Sprache beherrscht).
Es gibt ein Team von qualifizierten Mediatoren aus unterschiedlichen Bereichen des Amtes, d. h. nicht nur aus den Beschwerdekammern. Es handelt sich um sehr erfahrene Bedienstete des Amtes, die eine spezielle Ausbildung beim Chartered Institute of Arbitrators (CIArb) in London absolviert haben und unterschiedliche Sprachprofile aufweisen.
Derzeit ist Mediation nur in Beschwerdeverfahren möglich. Je nach Erfolg dieses Dienstes kann sich dies in der Zukunft jedoch ändern.
Die Beschwerdekammern sind mit etwa 2500 Fällen pro Jahr befasst. Die Bearbeitung dieser Fälle dauert bis zu ihrem Abschluss durchschnittlich eineinhalb Jahre und führt in einigen Fällen zu einem weiteren Beschwerdeverfahren. Dies kann ein teurer und zeitaufwendiger Prozess sein. Dabei besteht in vielen Fällen, selbst wenn es einen tatsächlichen rechtlichen Konflikt gibt, die Möglichkeit einer gütlichen [...]
Das EUIPO erhebt keine Gebühren für die Mediation, sofern diese am Hauptsitz des EUIPO in Alicante stattfindet. Wenn die Mediation in den Geschäftsräumen des EUIPO in Brüssel abgehalten wird, fällt eine Gebühr von 750 EUR an, mit der die Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten der Mediatoren abgedeckt werden.
Es muss vorab eine Entscheidung in einem Fall bezüglich einer Unionsmarke oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in einem Inter-partes-Verfahren beim EUIPO ergangen sein. Gegen diese Entscheidung muss Beschwerde eingelegt worden sein, bevor eine Mediation beginnen kann. Der Gegenstand der Mediation kann jedoch über den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem EUIPO hinausgehen und zukünftige und aktuelle kommerzielle und [...]
Eine Mediation vor dem EUIPO ist derzeit nur in der Beschwerdephase in Verfahren zwischen zwei oder mehr Parteien möglich. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung muss die unterliegende Partei eine Beschwerdeschrift einreichen und die Beschwerdegebühr bezahlen, um die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nutzen zu können. Nur wenn der Beschwerdeführer innerhalb von vier [...]
Mediation ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Parteien in einem Streitfall. Der Mediator tritt als ein neutraler Vermittler zwischen den Parteien auf und erleichtert eine Einigung zwischen diesen. Er ist nicht befugt, in einem Fall zu entscheiden, wenn die Mediation fehlschlägt. Die Parteien behalten die Kontrolle über den Ablauf des Verfahrens und dessen Ausgang. Sie sind zu [...]
