2.B.3. Kann eine Anmeldung aus dem Fast-Track-Verfahren ausgeschlossen werden?

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2.B.3. Kann eine Anmeldung aus dem Fast-Track-Verfahren ausgeschlossen werden?

Anmeldungen, die zwar zum Zeitpunkt der Einreichung die Bedingungen für das Fast-Track-Verfahren erfüllen, können später ihren Fast-Track-Status wieder verlieren. Dies kann passieren, wenn beispielsweise bei der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse ein Mangel festgestellt wurde, dass die Marke, die Sie anmelden wollen, nicht genügend unterscheidungskräftig ist.

Andere mögliche Gründe können sein:

  • verspätete Zahlung,
  • ein Antrag auf Beschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen,
  • sonstige Mängel (wie fehlende Anhänge für die Priorität oder den Zeitrang).

Siehe die vollständige Liste der Bedingungen für das Fast-Track-Verfahren.

2016-09-01T11:10:54+00:00