Das EU-Markenrecht in sechs Bausteinen
Die Unionsmarke ist ein einheitliches Schutzrecht der Europäischen Union. Sie entsteht durch Eintragung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante und gilt mit derselben Wirkung in jedem Mitgliedstaat. Grundlage ist die Unionsmarkenverordnung (EU) 2017/1001 (UMV) mit ihren Durchführungsvorschriften. Daneben bestehen die nationalen Marken der Mitgliedstaaten weiter; ihr Recht ist durch die Markenrichtlinie (EU) 2015/2436 weitgehend angeglichen. Wer das System kennt, kann beide Ebenen gezielt kombinieren.
1. Was geschützt werden kann
Eintragungsfähig ist jedes Zeichen, das Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheidet und sich klar im Register darstellen lässt. Seit der Reform 2017 ist keine grafische Darstellung mehr nötig. Neben Wort- und Bildmarken kommen daher auch Klang-, Bewegungs-, Multimedia- und Hologrammmarken in Betracht. Die Einzelheiten finden Sie unter Markenformen und Markenkategorien.
2. Wie die Anmeldung abläuft
Das EUIPO prüft von Amts wegen nur Formalien und die absoluten Eintragungshindernisse, etwa fehlende Unterscheidungskraft oder beschreibenden Charakter. Ob ältere Rechte kollidieren, prüft es nicht. Diese Lücke schließen Inhaber älterer Marken über den Widerspruch. Eine sorgfältige Recherche vor der Anmeldung ist deshalb kein Luxus, sondern die wichtigste Einzelmaßnahme gegen spätere Kosten.
3. Verfahren vor dem EUIPO
Nach der Veröffentlichung beginnt die Phase, in der Dritte eingreifen können: Widerspruch gegen Anmeldungen, Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gegen eingetragene Marken. Gegen Entscheidungen des Amtes ist die Beschwerde zu den Beschwerdekammern möglich, danach die Klage zum Gericht der Europäischen Union (EuG) und in Ausnahmefällen das Rechtsmittel zum EuGH.
4. Benutzungszwang
Eine Unionsmarke muss innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung ernsthaft in der Union benutzt werden. Wer das versäumt, riskiert die Löschung wegen Verfalls und verliert im Widerspruch die Waffe der älteren Marke, sobald der Gegner den Benutzungsnachweis verlangt.
5. Durchsetzung bei Verletzungen
Die Unionsmarke verleiht ein Verbietungsrecht gegen identische und verwechselbare Zeichen sowie, bei bekannten Marken, gegen Rufausbeutung. Zuständig sind die nationalen Unionsmarkengerichte, deren Urteile unter bestimmten Voraussetzungen für das gesamte Unionsgebiet wirken. Ergänzend hält der Zoll Fälschungen an der EU-Außengrenze an.
6. Internationale Strategie
Die Unionsmarke lässt sich mit nationalen Marken und der internationalen Registrierung nach dem Madrider Protokoll verbinden. Prioritäts- und Senioritätsansprüche sichern frühere Zeitränge; scheitert die Unionsmarke, kann sie in nationale Anmeldungen umgewandelt werden.
16 Einstiege für die Praxis
Wählen Sie das Thema, das Ihre Situation am besten trifft. Jede Seite erklärt die Rechtslage, nennt Fristen und Kosten und zeigt an Beispielen, worauf es ankommt.
MarkenrechercheVor der Anmeldung klären, ob ältere Marken, Firmen oder Domains im Weg stehen.Mehr erfahren →
Unionsmarke anmeldenAblauf, Fristen und Unterlagen der EU-Markenanmeldung beim EUIPO.Mehr erfahren →
Kosten & KMU-FörderungAmtsgebühren 2026, Klassengebühren und der KMU-Fonds der EU.Mehr erfahren →
MarkenformenWort, Bild, Form, Farbe, Klang, Bewegung, Multimedia und weitere.Mehr erfahren →
Kollektiv- & GewährleistungsmarkeIndividualmarke, Unionskollektivmarke und Unionsgewährleistungsmarke im Vergleich.Mehr erfahren →
Waren & DienstleistungenDas Verzeichnis nach der 13. Ausgabe der Nizza-Klassifikation richtig fassen.Mehr erfahren →
Beanstandung durch das EUIPOFehlende Unterscheidungskraft, beschreibende Angaben: so reagieren Sie.Mehr erfahren →
Widerspruch einlegenJüngere Anmeldungen innerhalb der Dreimonatsfrist angreifen.Mehr erfahren →
Widerspruch abwehrenBenutzungsnachweis verlangen, Cooling-off nutzen, Einigung verhandeln.Mehr erfahren →
Verfall wegen NichtbenutzungUngenutzte Marken nach fünf Jahren löschen lassen oder verteidigen.Mehr erfahren →
Nichtigkeit & BösgläubigkeitEingetragene Marken wegen älterer Rechte oder unredlicher Anmeldung beseitigen.Mehr erfahren →
Markenverletzung & AbmahnungUnterlassung, Auskunft, Schadensersatz: EU-weit vor den Unionsmarkengerichten.Mehr erfahren →
Zoll & ProduktpiraterieGrenzbeschlagnahme nach der EU-Verordnung 608/2013 beantragen.Mehr erfahren →
Beschwerde & Klage zum EuGEntscheidungen des EUIPO vor der Beschwerdekammer und dem Gericht angreifen.Mehr erfahren →
Internationale AusdehnungIR-Marke, Priorität, Seniorität und Umwandlung in nationale Marken.Mehr erfahren →
Verlängerung, Lizenz, ÜbertragungFristen überwachen, Rechte übertragen, Lizenzen registrieren.Mehr erfahren →Drei typische Ausgangslagen
Start-up mit Expansionsplänen
Ein Hamburger Getränke-Start-up will zunächst in Deutschland und Österreich verkaufen, mittelfristig in den Benelux-Ländern. Eine Unionsmarke kostet mit drei Klassen 1.050 € Amtsgebühren und deckt alle Zielmärkte ab. Drei nationale Anmeldungen wären teurer und hätten drei getrennte Verfahren zur Folge.
Widerspruch aus Spanien
Kurz nach der Veröffentlichung geht gegen die Anmeldung eines Softwarehauses ein Widerspruch aus einer spanischen Marke ein. Weil diese seit mehr als fünf Jahren eingetragen ist, verlangen wir den Benutzungsnachweis. Der Widersprechende kann nur Benutzung für Hardware belegen; der Widerspruch scheitert für die Softwaredienste.
Fälschungen im Onlinehandel
Ein Möbelhersteller entdeckt Nachahmungen seiner als Unionsmarke geschützten Leuchte bei einem Händler mit Sitz in Polen. Wir klagen vor dem polnischen Unionsmarkengericht am Sitz des Händlers, weil nur dessen Verbot für die gesamte Union wirkt; ein deutsches Gericht dürfte lediglich für Deutschland entscheiden. Parallel stellen wir einen Grenzbeschlagnahmeantrag, damit Lieferungen aus Drittstaaten angehalten werden.
Alternativen zur Unionsmarke
Nicht immer ist die Unionsmarke der beste Weg. Wir melden Ihre Marke auch international über die WIPO oder gezielt in einzelnen Mitgliedstaaten an und stellen die Verfahren jedes Landes dar.
Unsere Angebote zum Festpreis
Ob Unionsmarke, IR-Marke oder Marke in einzelnen EU-Staaten: Sie erhalten vorab einen festen Preis für unsere Arbeit. Für Widerspruch, Löschung und andere Verfahren schildern Sie uns Ihren Fall, wir antworten mit einer Einschätzung und einem Kostenangebot.
Unionsmarke BASIC
- Prüfung, ob die Marke eintragungsfähig ist
- Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
- Anmeldung beim EUIPO
Unionsmarke KOMFORT
- Alle Leistungen aus BASIC
- Recherche nach ähnlichen älteren Marken
- Einschätzung des Risikos vor der Anmeldung
Markenberatung
- Gespräch mit einem Fachanwalt
- EU-, nationale oder internationale Marke?
- Klare Empfehlung zu Kosten und Ablauf
IR-Marke (WIPO)
- Eine Anmeldung für viele Länder weltweit
- Auf Basis Ihrer deutschen oder EU-Marke
- Angebot mit allen WIPO-Gebühren vorab
Nationale Marke in der EU
- In einem oder mehreren EU-Staaten
- Anmeldung beim jeweiligen Markenamt
- Ein Ansprechpartner für alle Länder
Verfahren und Streitfälle
- Widerspruch einlegen oder abwehren
- Löschung wegen Verfall oder Nichtigkeit
- Abmahnung und Markenverletzung
*Alle Preise netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und, bei Anmeldungen, zzgl. der amtlichen Gebühren. Das freibleibende Angebot richtet sich an Unternehmer und öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Es gelten unsere AGB.
Ihre Anwältinnen und Anwälte
Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und Patentanwälte betreuen Ihre Unionsmarke von der Anmeldung bis zum Verfahren vor dem EUIPO und den Gerichten. Alle Anwälte · Unser Team
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin · Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin · Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Karoline BehrendRechtsanwältin · Fachanwältin für Vergaberecht
Andreas FriedleinRechtsanwalt
Stefan KarfusehrRechtsanwalt
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt
Dipl.-Phys. Andree EckhardPatentanwalt · European Trademark AttorneyMWDr. Marie WagnerPatentanwältinAktuelles aus dem Unionsmarkenrecht
Stand: November 2026. Gebührenangaben nach Anhang I UMV. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.