Aktuelle Entscheidungen zu Unionsmarken
Hier sind aktuelle Entscheidungen im Unionsmarkenrecht: 1. EuG – Urteil vom 7. Februar 2024 – Az. T-318/23 Fall: Ein Unternehmen legte Beschwerde gegen die Ablehnung seiner Markenanmeldung durch das EUIPO ein. Die Marke wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidung des EUIPO. Die Marke wies keine ausreichende Unterscheidungskraft auf, um [...]