7.4. Wird eine Verschmelzung von Unternehmen, von dem der Inhaber einer Unionsmarke betroffen ist, als Namensänderung oder als Rechtsübergang eingetragen?

/7.4. Wird eine Verschmelzung von Unternehmen, von dem der Inhaber einer Unionsmarke betroffen ist, als Namensänderung oder als Rechtsübergang eingetragen?

7.4. Wird eine Verschmelzung von Unternehmen, von dem der Inhaber einer Unionsmarke betroffen ist, als Namensänderung oder als Rechtsübergang eingetragen?

Bei einer Verschmelzung ändert sich die Identität des übertragenden Rechtsträgers, sodass sie als ein Rechtsübergang eingetragen wird. Wenn der Inhaber einer Unionsmarke oder der Anmelder einer Unionsmarke ein anderes Unternehmen übernimmt, besteht für ihn kein Fall einer Identitätsänderung.

2016-09-01T12:32:15+00:00