07. Fragen zum Register für Unionsmarken

/07. Fragen zum Register für Unionsmarken

7.6. Kann der Inhaber seine für mehrere Klassen eingetragene Unionsmarke teilen?

Ja. Anmeldungen oder Eintragungen können nicht nur als Resultat eines teilweisen Rechtsübergangs, sondern auch auf Wunsch des Anmelders oder Inhabers geteilt werden. Für den Antrag ist eine Gebühr von 250 EUR zu zahlen, andernfalls gilt er als nicht eingereicht. Für eine Unionsmarkenanmeldung (vor der Eintragung) kann er in einer der beiden Sprachen der Anmeldung eingereicht werden, [...]

7.6. Kann der Inhaber seine für mehrere Klassen eingetragene Unionsmarke teilen?2016-09-01T12:33:47+00:00

7.5. Muss für die Eintragung eine Kopie des Vertrags über den Rechtsübergang vorgelegt werden?

Es reicht aus, wenn die Parteien der Eintragung des Eigentümerwechsels im Register zustimmen. Ein diesbezüglicher einfacher und von beiden Parteien unterschriebener Antrag per Fax reicht aus. Wenn die Parteien einen gemeinsamen beim Amt zugelassenen Vertreter bestellt haben, kann dieser den Antrag im Namen der Parteien unterschreiben. In diesen Fällen muss keine Kopie der Übertragungsurkunde eingereicht [...]

7.5. Muss für die Eintragung eine Kopie des Vertrags über den Rechtsübergang vorgelegt werden?2016-09-01T12:32:59+00:00

7.4. Wird eine Verschmelzung von Unternehmen, von dem der Inhaber einer Unionsmarke betroffen ist, als Namensänderung oder als Rechtsübergang eingetragen?

Bei einer Verschmelzung ändert sich die Identität des übertragenden Rechtsträgers, sodass sie als ein Rechtsübergang eingetragen wird. Wenn der Inhaber einer Unionsmarke oder der Anmelder einer Unionsmarke ein anderes Unternehmen übernimmt, besteht für ihn kein Fall einer Identitätsänderung.

7.4. Wird eine Verschmelzung von Unternehmen, von dem der Inhaber einer Unionsmarke betroffen ist, als Namensänderung oder als Rechtsübergang eingetragen?2016-09-01T12:32:15+00:00

7.3. Wenn sich die Unternehmensform des Inhabers einer Unionsmarke ändert, wird dies als Namensänderung oder als Rechtsübergang eingetragen?

Dies hängt von der Gesetzgebung des jeweiligen Landes ab, in dem die Rechtsform des Unternehmens geändert wird, d. h. je nachdem, ob es als ein Wechsel der Identität des Rechtsträgers angesehen wird (in diesem Fall wird ein Rechtsübergang eingetragen) oder nicht.

7.3. Wenn sich die Unternehmensform des Inhabers einer Unionsmarke ändert, wird dies als Namensänderung oder als Rechtsübergang eingetragen?2016-09-01T12:31:39+00:00

7.1. Was ist das Register für Unionsmarken?

Das Register für Unionsmarken ist eine Datenbank mit den Einzelheiten aller vom Amt eingetragenen Unionsmarken. Das Register wird kontinuierlich aktualisiert, um etwaige Änderungen, wie z. B. Eigentumsübertragungen, Änderungen des Namens oder der Anschrift, die Erteilung einer Lizenz oder eines Pfandrechts, aufzunehmen. Das Register kann auf schriftliche Anfrage und nach Zahlung einer Gebühr eingesehen werden.

7.1. Was ist das Register für Unionsmarken?2016-09-01T12:30:35+00:00