Ja. Anmeldungen oder Eintragungen können nicht nur als Resultat eines teilweisen Rechtsübergangs, sondern auch auf Wunsch des Anmelders oder Inhabers geteilt werden. Für den Antrag ist eine Gebühr von 250 EUR zu zahlen, andernfalls gilt er als nicht eingereicht. Für eine Unionsmarkenanmeldung (vor der Eintragung) kann er in einer der beiden Sprachen der Anmeldung eingereicht werden, [...]
Es reicht aus, wenn die Parteien der Eintragung des Eigentümerwechsels im Register zustimmen. Ein diesbezüglicher einfacher und von beiden Parteien unterschriebener Antrag per Fax reicht aus. Wenn die Parteien einen gemeinsamen beim Amt zugelassenen Vertreter bestellt haben, kann dieser den Antrag im Namen der Parteien unterschreiben. In diesen Fällen muss keine Kopie der Übertragungsurkunde eingereicht [...]
Bei einer Verschmelzung ändert sich die Identität des übertragenden Rechtsträgers, sodass sie als ein Rechtsübergang eingetragen wird. Wenn der Inhaber einer Unionsmarke oder der Anmelder einer Unionsmarke ein anderes Unternehmen übernimmt, besteht für ihn kein Fall einer Identitätsänderung.
Dies hängt von der Gesetzgebung des jeweiligen Landes ab, in dem die Rechtsform des Unternehmens geändert wird, d. h. je nachdem, ob es als ein Wechsel der Identität des Rechtsträgers angesehen wird (in diesem Fall wird ein Rechtsübergang eingetragen) oder nicht.
Das können Sie ganz einfach online über Ihren User Area machen. Gehen Sie dazu in Ihren User Area und nehmen Sie die jeweiligen Änderungen an Ihren persönlichen Daten über das Optionsmenü vor.
Das Register für Unionsmarken ist eine Datenbank mit den Einzelheiten aller vom Amt eingetragenen Unionsmarken. Das Register wird kontinuierlich aktualisiert, um etwaige Änderungen, wie z. B. Eigentumsübertragungen, Änderungen des Namens oder der Anschrift, die Erteilung einer Lizenz oder eines Pfandrechts, aufzunehmen. Das Register kann auf schriftliche Anfrage und nach Zahlung einer Gebühr eingesehen werden.
