10.7. Wo kann ich die Entscheidungen der Beschwerdekammern einsehen?

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10.7. Wo kann ich die Entscheidungen der Beschwerdekammern einsehen?

Sofern es keine Probleme in Bezug auf die Vertraulichkeit gibt (z. B. im Zusammenhang mit Geschmacksmustern), werden alle Entscheidungen einen Tag nach der ordnungsgemäßen Benachrichtigung der Parteien in der Originalsprache in der Datenbank eSearch Case Law zur Verfügung gestellt. Etwa einen Monat später wird auch eine inoffizielle englische Übersetzung in der Datenbank veröffentlicht.

2016-09-02T10:38:06+00:00