10. Fragen zur Beschwerde

/10. Fragen zur Beschwerde

10.7. Wo kann ich die Entscheidungen der Beschwerdekammern einsehen?

Sofern es keine Probleme in Bezug auf die Vertraulichkeit gibt (z. B. im Zusammenhang mit Geschmacksmustern), werden alle Entscheidungen einen Tag nach der ordnungsgemäßen Benachrichtigung der Parteien in der Originalsprache in der Datenbank eSearch Case Law zur Verfügung gestellt. Etwa einen Monat später wird auch eine inoffizielle englische Übersetzung in der Datenbank veröffentlicht.

10.7. Wo kann ich die Entscheidungen der Beschwerdekammern einsehen?2016-09-02T10:38:06+00:00

10.6. Kann der Beschwerdegegner die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf einen in der Beschwerde nicht angeführten Punkt beantragen?

Der Beschwerdegegner kann in seiner Stellungnahme zur Beschwerdebegründung Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung in einem in der Beschwerde nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind.

10.6. Kann der Beschwerdegegner die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf einen in der Beschwerde nicht angeführten Punkt beantragen?2016-09-02T10:37:30+00:00

10.5. Können die Parteien einen Antrag auf Fristverlängerung stellen?

Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen kann auf vor Ablauf des ursprünglichen Zeitraums vom Beschwerdegegner eingereichten Antrag verlängert werden. Doch sind weder die Fristen für die Einreichung der Erwiderung des Beschwerdeführers noch für die Duplik des Beschwerdegegners verlängerbar. Sollte eine der Parteien eine der Fristen nicht einhalten können, hat sie allein die Möglichkeit, einen [...]

10.5. Können die Parteien einen Antrag auf Fristverlängerung stellen?2016-09-02T10:36:59+00:00

10.4. Kann ich Stellungnahmen zu Mitteilungen der anderen Partei in Bezug auf das Beschwerdeverfahren einreichen?

Der Beschwerdegegner kann innerhalb einer durch die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern festgelegten Frist eine Stellungnahme zur Begründung des Beschwerdeführers einreichen (Stellungnahme in Erwiderung). Die Frist beträgt in der Regel zwei Monate nach Zustellung der Beschwerdebegründung. Gibt der Beschwerdegegner eine Stellungnahme ab, kann der Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Stellungnahme zur Beschwerdebegründung eine Erwiderung [...]

10.4. Kann ich Stellungnahmen zu Mitteilungen der anderen Partei in Bezug auf das Beschwerdeverfahren einreichen?2016-09-02T10:36:26+00:00

10.3. Können Nachweise noch nach Ablauf der viermonatigen Frist für die Darlegung der Beschwerdebegründung vorgelegt werden?

Die Unionsmarkenverordnung sieht vor, dass die Gründe für die Beschwerde, d. h. die Darlegung der Tatsachen und die rechtliche Begründung, aufgrund derer die angefochtene Entscheidung geändert werden soll, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung vorzulegen sind. Die Beschwerdekammern können jedoch Beweismittel oder Tatsachen berücksichtigen, die nicht rechtzeitig von den Parteien beigebracht werden.

10.3. Können Nachweise noch nach Ablauf der viermonatigen Frist für die Darlegung der Beschwerdebegründung vorgelegt werden?2016-09-02T10:35:50+00:00

10.2. Können die Fristen für die Beschwerdeeinreichung und die Darlegung der Gründe für die Beschwerde verlängert werden?

Nein, diese Fristen sind in der Unionsmarkenverordnung festgelegt und können von den Beschwerdekammern nicht verlängert werden. Kann der Beschwerdeführer eine der Fristen nicht einhalten, besteht für ihn nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederherstellung seiner Rechte (einen sogenannten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) zu stellen, sofern die Voraussetzungen für einen solchen Antrag erfüllt [...]

10.2. Können die Fristen für die Beschwerdeeinreichung und die Darlegung der Gründe für die Beschwerde verlängert werden?2016-09-02T10:35:13+00:00

10.1. Wie wird die Beschwerde eingelegt?

Eine Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung, die angegriffen werden soll, schriftlich beim EUIPO einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn innerhalb dieser Frist die Beschwerdegebühr (720 EUR) gezahlt worden ist. Diese Fristen können nicht verlängert werden. Die Beschwerdeschrift ist grundsätzlich in der Verfahrenssprache einzureichen. Wenn die Beschwerdeschrift keine Gründe für [...]

10.1. Wie wird die Beschwerde eingelegt?2016-09-02T10:34:41+00:00