13.3. Welche Rolle spielt das EUIPO?

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13.3. Welche Rolle spielt das EUIPO?

Da das EUIPO als regionales Amt für die Eintragung von Marken für die gesamte Europäische Union (EU) zuständig ist, bildet es die zentrale Anlaufstelle für die WIPO in allen internationalen Anmeldeverfahren auf der Grundlage einer Unionsmarke oder in Bezug auf die Benennung der EU. Das EUIPO agiert entweder als Ursprungsamt, wenn eine internationale Anmeldung auf eine Unionsmarke gestützt wird, oder als Bestimmungsamt, wenn die EU in einer internationalen Anmeldung benannt wird, die nicht aus einem Land der EU stammt. Die Rolle des EUIPO im internationalen System ist mit der Rolle nationaler Ämter vergleichbar.

2016-09-02T10:54:39+00:00