12. Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen der Erweiterung auf das Unionsmarkensystem

/12. Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen der Erweiterung auf das Unionsmarkensystem

12.5. Besteht die Möglichkeit, die Benutzung einer erstreckten Unionsmarke in einem neuen Mitgliedstaat zu untersagen?

Ja, die Inhaber älterer einzelstaatlicher Rechte können (nur) die Benutzung von erstreckten Unionsmarken im Gebiet eines neuen Mitgliedstaates unter zwei Bedingungen untersagen: erstens dann, wenn die älteren Rechte in dem neuen Mitgliedstaat bereits vor dem Beitrittsdatum des jeweiligen Staates eingetragen, angemeldet oder erworben wurden, und zweitens unter der Voraussetzung, dass die älteren Rechte gutgläubig erworben [...]

12.4. Werden vor dem Beitrittsdatum angemeldete bzw. eingetragene Unionsmarken nach dem Beitritt in die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten übersetzt?

Nein. Unionsmarken, die vor dem Beitrittsdatum angemeldet bzw. eingetragen wurden, werden nicht in die neuen Sprachen übersetzt oder in diesen Sprachen veröffentlicht. Da mit dem Tage des Beitritts die Amtssprachen der neuen Mitgliedstaaten auch Amtssprachen der EU geworden sind, werden jedoch alle Unionsmarkenanmeldungen, die am Tag des Beitritts oder danach eingereicht werden, in die neuen [...]

12.3. Kann eine erstreckte Unionsmarke aufgrund eines absoluten Eintragungshindernisses abgelehnt werden (bzw. aufgrund eines absoluten Nichtigkeitsgrunds für nichtig erklärt werden), wenn dieses Hindernis (dieser Nichtigkeitsgrund) lediglich durch den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats entstanden ist?

Nein. Die Gültigkeit einer erstreckten (eingetragenen oder angemeldeten) Unionsmarke kann nicht angefochten werden, wenn das absolute Eintragungshindernis (der absolute Nichtigkeitsgrund) lediglich aufgrund des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats entstanden ist. Handelt es sich beispielsweise bei einer eingetragenen Unionsmarke um eine Wortmarke, die in einer der Sprachen der neuen Mitgliedstaaten beschreibenden Charakter hat, dann kann diese gemäß [...]

12.2. Ich bin Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke. Muss ich im Hinblick auf die Erweiterung etwas unternehmen, z. B. zusätzliche Gebühren entrichten?

Nein. Der Inhaber muss sich um nichts kümmern und auch keine zusätzlichen Gebühren zahlen.

12.1. Was versteht man unter der automatischen Erstreckung von Unionsmarken und wo ist sie rechtlich gereget?

Seit dem 1. Mai 2004, dem Datum des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, seit dem 1. Januar 2007, dem Datum des Beitritts von Bulgarien und Rumänien, und seit dem 1. Juli 2013, dem Datum des Beitritts von Kroatien, wurden alle Unionsmarken, die gemäß der Unionsmarkenverordnung vor dem Beitrittsdatum [...]