03. Fragen zu den Gebühren und deren Zahlung

Sie müssen die Gebühr von 1 000 EUR für die Anmeldung in Papierform bezahlen (wenn Ihre Anmeldung nur eine Klasse von Waren und Dienstleistungen umfasst), denn die EUIPO-Mitarbeiter müssen zusätzliche Verzeichnisse von Waren und Dienstleistungen manuell bearbeiten. Aus diesem Grund können wir nicht die Online-Gebühr berechnen. Unabhängig davon, ob Sie ein zusätzliches Verzeichnis als Anlage zu Ihrer [...]

Die Gebühr für die Unionsmarke ist mit der Anmeldung zu entrichten und fällig gewordene Gebühren werden nicht erstattet.

Die Gebühr für die Unionsmarke ist mit der Anmeldung zu entrichten und fällig gewordene Gebühren werden nicht erstattet.

Nein, die Akte wird geschlossen und Sie müssen eine vollkommen neue Anmeldung einreichen.

Nein, als Datum der Einreichung gilt aber nicht mehr der Tag des Eingangs Ihrer Anmeldung, sondern das Datum des Zahlungseingangs.

Ja. Markenanmelder können warten, bis die Einmonatsfrist abläuft. Unsere Prüfer werden eine Anmeldung und den damit verbundenen Schriftverkehr aber erst bearbeiten, wenn die Gebühr bezahlt wurde.

Wenn Sie über ein laufendes Konto verfügen und möchten, dass Ihr Konto vor Ablauf der Frist von einem Monat belastet wird, sollten Sie dies angeben, indem Sie das Kästchen „Jetzt abbuchen" aktiviert lassen. Falls Sie Ihre Anmeldung bereits eingereicht haben, verwenden Sie in den elektronischen Mitteilungen bitte die vorgesehene Funktion für die Aufforderung zur Abbuchung [...]

Ja, zumindest, wenn Sie das Unionsmarkensystem regelmäßig nutzen. Der Hauptvorteil von laufenden Konten liegt darin, dass Sie fristgebundene Verfahrensanträge wie Widersprüche oder Beschwerden noch am letzten Tag der vorgeschriebenen Frist per Fax einreichen können und Ihre Zahlung – bei ausreichender Deckung des Kontos – als fristgerecht getätigt gilt. Die effektive Belastung des laufenden Kontos erfolgt [...]

Indem Sie einen Antrag auf Eröffnung eines laufenden Kontos und ein Erklärungsformular an unsere Hauptabteilung Finanzen senden.

Wenn Sie eine Anmeldung elektronisch einreichen, ist den meisten Nutzern die Zahlung per Kredit- oder Debitkarte zu empfehlen, es sei denn, Sie benutzen das Unionsmarkensystem regelmäßig oder in großem Umfang. Sie können die Unionsmarkengebühren auch per Banküberweisung oder über ein laufendes Konto bezahlen. Bitte beachten Sie den Abschnitt „Gebühren und Zahlungsmodalitäten" auf unserer Website.

Für die Eintragung einer Unionsmarke ist eine einzige Gebühr zu zahlen. Grundgebühren: 850 EUR bei elektronischer Einreichung (E-Filing), einschließlich einer Klasse von Waren und Dienstleistungen; oder 1 000 EUR bei Einreichung in Papierform und wenn die Anmeldung nur eine Klasse von Waren und Dienstleistungen umfasst. In beiden Fällen gilt jedoch, dass für Anmeldungen für mehr als eine Klasse [...]