Verlängerung
Die Verlängerungsgebühren entsprechen den Anmeldegebühren: 850 € für die erste Klasse, 50 € für die zweite und je 150 € ab der dritten Klasse. Das EUIPO erinnert den Inhaber zwar rechtzeitig, haftet aber nicht, wenn die Erinnerung ausbleibt. Verlängert werden kann auch nur für einen Teil der Waren; das ist der richtige Zeitpunkt, ein gewachsenes Verzeichnis auf die tatsächlich benutzten Waren zurückzuführen.
Verlängerung als Portfolio-Check
Vor der Verlängerung einer 2016 angemeldeten Marke in sieben Klassen prüfen wir mit dem Mandanten die Benutzung. Vier Klassen werden nicht genutzt und wären ohnehin verfallsbedroht. Die Verlängerung für drei Klassen kostet 1.050 € statt 1.650 €.
Übertragung
Die Unionsmarke kann unabhängig vom Unternehmen übertragen werden, ganz oder für einen Teil der Waren. Die Übertragung bedarf der Schriftform und wird auf Antrag ins Register eingetragen; eine Gebühr fällt dafür nicht an. Bis zur Eintragung kann sich der Erwerber gegenüber dem EUIPO und gutgläubigen Dritten nicht auf die Marke berufen. Bei Unternehmenskäufen sollte die Umschreibung deshalb zum Closing vorbereitet sein.
Marke im Gesellschafterbesitz
Bei der Due Diligence eines Start-ups stellt sich heraus, dass die wichtigste Unionsmarke auf einen Gründer persönlich eingetragen ist. Wir sorgen vor dem Closing für eine schriftliche Übertragung auf die Gesellschaft und die Eintragung im Register. Der Kaufpreis wäre ohne die Marke nicht zu halten gewesen.
Lizenz
Lizenzen können ausschließlich oder einfach, für alle oder einzelne Waren und für die gesamte Union oder Teile davon erteilt werden. Die Eintragung ins Register ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, aber sinnvoll: Erst dann wirkt die Lizenz gegenüber Dritten, die die Marke später erwerben. Die Gebühr beträgt 200 € pro Marke. Ein guter Lizenzvertrag regelt Qualitätsvorgaben, Benutzungspflichten, Klagebefugnis und die Behandlung von Verbesserungen.
Lizenzverstoß als Markenverletzung
Ein Lizenznehmer vertreibt Waren außerhalb des vereinbarten Gebiets. Weil der Lizenzvertrag die Gebietsbeschränkung klar regelt, kann der Markeninhaber nicht nur vertragliche Ansprüche, sondern auch Markenverletzung geltend machen (Art. 25 Abs. 2 UMV).
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Stand: November 2026. Rechtsgrundlagen: Art. 20–29, 52, 53 UMV; Anhang I UMV. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.