Für Markeninhaber: richtig abmahnen
Eine wirksame Abmahnung benennt die Marke, die konkrete Verletzungshandlung und verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb einer kurzen, angemessenen Frist. Wer zu weit formuliert oder unberechtigt abmahnt, riskiert eine negative Feststellungsklage und Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung. Vor jeder Abmahnung prüfen wir daher die eigene Marke auf Angreifbarkeit: Ist sie seit mehr als fünf Jahren eingetragen, muss die Benutzung für die betroffenen Waren belegbar sein.
Gestufte Reaktion
Ein Möbelhändler nutzt ein ähnliches Zeichen nur auf einer Unterseite seines Shops. Statt sofort abzumahnen, schreiben wir ihn zunächst freundlich mit Fristsetzung an. Er ändert den Auftritt binnen einer Woche. Der Mandant spart Kosten und eine mögliche Auseinandersetzung mit einem Geschäftspartner seiner Händler.
Für Abgemahnte: in Ruhe, aber schnell prüfen
Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist häufig zu weit gefasst. Eine modifizierte Erklärung beschränkt die Verpflichtung auf die konkrete Verletzungsform, regelt die Vertragsstrafe nach dem sogenannten neuen Hamburger Brauch und enthält keine Anerkennung von Kosten oder Schadensersatz dem Grunde nach. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft: Die Erklärung bindet Sie lebenslang.
Gegenangriff mit Verfallsantrag
Ein Online-Händler wird wegen eines Produktnamens abgemahnt. Die Marke des Abmahnenden ist seit neun Jahren eingetragen, eine Benutzung für die betreffenden Waren ist nicht ersichtlich. Wir kündigen einen Verfallsantrag an. Die Parteien einigen sich auf eine Aufbrauchfrist von sechs Monaten, Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
Unionsmarke gegen Firmennamen
Ein Gründerteam erhält eine Abmahnung, weil sein Firmenname einer Unionsmarke ähnelt. Die Waren der Marke (Kosmetik) und die Dienstleistungen des Start-ups (IT-Beratung) liegen weit auseinander, eine Bekanntheit der Marke ist nicht belegt. Wir weisen die Abmahnung zurück; es folgt keine Klage.
Kosten
Bei berechtigter Abmahnung trägt der Verletzer die Anwaltskosten des Markeninhabers nach dem Gegenstandswert. In Markensachen setzen Gerichte häufig Streitwerte im mittleren fünfstelligen bis sechsstelligen Bereich an. Deshalb lohnt sich eine Prüfung, bevor man Kosten anerkennt.
Unsere Angebote zum Festpreis
- Unionsmarke BASIC 279 €*
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- Widerspruch, Löschung & Co. auf Anfrage
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Stand: November 2026. Rechtsgrundlagen: Art. 9, 130 UMV; §§ 14, 125b MarkenG; § 13 UWG analog. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.