Wer Widerspruch einlegen kann
Widerspruchsberechtigt sind die Inhaber älterer Marken und, je nach Grund, auch Lizenznehmer mit Ermächtigung oder die Inhaber sonstiger Kennzeichenrechte. Als ältere Marken zählen Unionsmarken, nationale Marken der Mitgliedstaaten, Benelux-Marken und internationale Registrierungen mit Wirkung für die EU oder einen Mitgliedstaat. Maßgeblich ist, dass das ältere Recht einen früheren Anmelde- oder Prioritätstag hat als die angegriffene Anmeldung.
Widerspruchsgründe nach Art. 8 UMV
DoppelidentitätIdentisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen (Art. 8 Abs. 1 lit. a).
VerwechslungsgefahrÄhnliche Zeichen für ähnliche Waren; der häufigste Fall (Art. 8 Abs. 1 lit. b).
BekanntheitsschutzAusnutzung oder Beeinträchtigung einer bekannten Marke, auch ohne Warenähnlichkeit (Art. 8 Abs. 5).
Sonstige KennzeichenUnternehmenskennzeichen, Werktitel, nicht eingetragene Marken mit mehr als örtlicher Bedeutung (Art. 8 Abs. 4).
AgentenmarkeAnmeldung durch Vertreter oder Händler ohne Zustimmung des Inhabers (Art. 8 Abs. 3).
Geografische AngabenÄltere geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (Art. 8 Abs. 6).Die Verwechslungsgefahr wird umfassend beurteilt: Ähnlichkeit der Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung, Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und Kennzeichnungskraft der älteren Marke beeinflussen sich wechselseitig. Übereinstimmungen allein in beschreibenden oder schwachen Bestandteilen tragen eine Verwechslungsgefahr in der Regel nicht; das hat das EuG zuletzt im Juli 2026 erneut betont (T-667/25).
Ablauf und Dauer
Die Widerspruchsschrift muss innerhalb der Frist zumindest die ältere Marke, den Widerspruchsgrund und die Gebührenzahlung enthalten. Beweismittel wie Registerauszüge oder Belege zur Bekanntheit können innerhalb der späteren Substantiierungsfrist nachgereicht werden. Wird der Widerspruch aus einer Marke gestützt, die am Anmeldetag der jüngeren Marke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist, kann der Anmelder den Nachweis ernsthafter Benutzung verlangen. Darauf sollte man vorbereitet sein, bevor man den Widerspruch einlegt.
Kosten
Die Widerspruchsgebühr beträgt 320 €. Endet das Verfahren in der Cooling-off-Phase durch Rücknahme oder Einschränkung, wird sie erstattet. Die unterliegende Partei trägt die Widerspruchsgebühr der Gegenseite und Vertreterkosten in Höhe der festen Pauschale von derzeit 300 €. Die eigenen Anwaltskosten gehen darüber in der Regel hinaus und werden nicht erstattet.
Praxisbeispiele
Watchlist meldet Treffer
Unsere Markenüberwachung meldet einem Weinhändler die Anmeldung „VINOLIA“ für Getränke. Seine ältere Marke „VINOLA“ ist seit zwei Jahren eingetragen; ein Benutzungsnachweis kann noch nicht verlangt werden. Wir legen in Woche sechs der Frist Widerspruch ein, nach drei Monaten Cooling-off zieht der Anmelder zurück.
Bekannte Marke gegen fremde Branche
Ein Sportartikelhersteller mit europaweit bekannter Marke widerspricht der Anmeldung eines nahezu identischen Zeichens für Finanzdienstleistungen. Warenähnlichkeit besteht nicht. Der Widerspruch stützt sich deshalb auf Art. 8 Abs. 5 UMV; entscheidend sind Umfragen, Werbeaufwand und Marktanteile, die wir als Bekanntheitsbelege aufbereiten.
Ausgelaufene Marke im laufenden Verfahren
Während eines Widerspruchs versäumt die Widersprechende die Verlängerung ihrer älteren Marke. Nach der EuGH-Rechtsprechung von 2026 fällt damit die Grundlage weg; der Widerspruch wird zurückgewiesen, auch wenn die Marke am Anmeldetag noch bestand.
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Stand: November 2026. Rechtsgrundlagen: Art. 8, 46, 47 UMV; Art. 2 ff. DVUM (EU) 2018/625. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.