Wann eine Verletzung vorliegt
Art. 9 UMV verbietet Dritten, ohne Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, das mit der Unionsmarke identisch oder ähnlich ist, wenn dadurch eine der Funktionen der Marke beeinträchtigt wird. Erfasst sind drei Fallgruppen:
DoppelidentitätIdentisches Zeichen, identische Waren: Verwechslungsgefahr muss nicht geprüft werden.
VerwechslungsgefahrÄhnliches Zeichen, ähnliche Waren, Gefahr der Herkunftsverwechslung.
BekanntheitsschutzAusnutzung oder Schädigung des Rufs einer bekannten Marke, auch branchenfremd.Verletzungshandlungen sind etwa das Anbringen auf Waren und Verpackungen, Anbieten, Inverkehrbringen, Ein- und Ausfuhr, Verwendung als Firma oder in der Werbung sowie in bestimmten Fällen die Verwendung als Keyword oder Domain. Seit der Reform 2017 können auch Vorbereitungshandlungen wie das Anbringen auf Etiketten verboten werden und unter bestimmten Voraussetzungen Waren im Transit.
Ansprüche des Markeninhabers
Der Unterlassungsanspruch folgt unmittelbar aus der UMV. Die Folgeansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung richten sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Verletzung begangen wird; in Deutschland also nach §§ 125b, 14 ff. MarkenG. Schadensersatz kann als konkreter Schaden, als Lizenzanalogie oder als Herausgabe des Verletzergewinns berechnet werden.
Typischer Ablauf
Onlineshop mit ähnlichem Namen
Ein Kosmetikunternehmen entdeckt einen Onlineshop, der unter fast identischem Namen Hautpflegeprodukte vertreibt. Wir mahnen ab, der Shopbetreiber gibt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und ändert seinen Namen binnen vier Wochen. Die Abmahnkosten trägt er.
Abmahnung erhalten
Ein Handwerksbetrieb erhält eine Abmahnung aus einer Unionsmarke für „Bauleistungen“. Unsere Prüfung ergibt: Die Marke ist seit sieben Jahren eingetragen, aber nur für Fertighäuser benutzt. Wir weisen die Abmahnung zurück und drohen mit einem Verfallsantrag. Der Abmahner nimmt Abstand.
Unionsweites Verbot
Ein Anbieter mit Sitz in Frankreich vertreibt Plagiate über eine Website, die sich gezielt an deutsche Kunden richtet. Das Landgericht als deutsches Unionsmarkengericht ist am Ort der Verletzung zuständig (EuGH C-172/18, AMS Neve), darf dann aber nur für Deutschland entscheiden. Für ein Verbot in allen Mitgliedstaaten wäre die Klage am Sitz des Beklagten in Frankreich zu erheben. Wir wägen mit dem Mandanten Tempo, Kosten und Reichweite ab.
Abmahnung aus einer UnionsmarkeFür Abmahnende und Abgemahnte.
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Stand: November 2026. Rechtsgrundlagen: Art. 9–17, 122–135 UMV; §§ 125a ff. MarkenG. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.