So funktioniert der Grenzbeschlagnahmeantrag
Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 608/2013. Inhaber einer Unionsmarke können mit einem einzigen Unionsantrag, gestellt bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz in München, das Tätigwerden der Zollbehörden aller Mitgliedstaaten beantragen. Der Antrag enthält Angaben, mit denen der Zoll Originale von Fälschungen unterscheiden kann: Produktbilder, Verpackung, typische Herkunftsländer, Vertriebswege und Ansprechpartner. Je besser diese Informationen, desto häufiger greift der Zoll zu.
Kleinsendungen aus Fernost
Ein Kopfhörerhersteller erhält über ein Jahr hinweg Hunderte Meldungen zu Kleinsendungen mit Plagiaten. Über das Kleinsendungsverfahren werden die Waren ohne gerichtliches Verfahren vernichtet. Kosten fallen für den Mandanten kaum an.
Empfänger widerspricht
Ein Importeur widerspricht der Vernichtung einer Container-Ladung. Wir leiten innerhalb der zehntägigen Frist ein gerichtliches Verfahren ein und beantragen eine einstweilige Verfügung. Die Ware bleibt bis zur Entscheidung gesperrt.
Unvollständige Produktdaten
Ein Spielzeughersteller hatte seinen Antrag vor Jahren mit veralteten Produktfotos gestellt. Anhaltungen blieben aus. Nach Aktualisierung mit Bildern der aktuellen Kollektion und typischen Fälschungsmerkmalen meldet der Zoll innerhalb von drei Monaten die ersten Aufgriffe.
Ergänzend lohnt sich die Registrierung im IP Enforcement Portal des EUIPO, über das Zollbehörden und Rechteinhaber Informationen austauschen, sowie ein Notice-and-take-down-Verfahren bei Online-Marktplätzen.
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Stand: November 2026. Rechtsgrundlagen: VO (EU) Nr. 608/2013; Art. 9 Abs. 4 UMV (Transitwaren). Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.