Zuständigkeit nach Art. 125 UMV
| Gerichtsstand | Reichweite des Urteils |
|---|---|
| Wohnsitz oder Niederlassung des Beklagten in der EU | gesamte Union |
| hilfsweise: Wohnsitz oder Niederlassung des Klägers | gesamte Union |
| hilfsweise: Spanien (Sitz des EUIPO) | gesamte Union |
| Ort der Verletzungshandlung | nur dieser Mitgliedstaat |
In Deutschland sind die Landgerichte, die für Kennzeichenstreitsachen zuständig sind, zugleich Unionsmarkengerichte erster Instanz; die Oberlandesgerichte entscheiden in zweiter Instanz. Konzentrationsregeln der Länder legen fest, welche Landgerichte das im Einzelnen sind, etwa Hamburg, Düsseldorf, München I, Frankfurt am Main oder Braunschweig für Niedersachsen.
Widerklage auf Nichtigkeit
Der Beklagte kann im Verletzungsprozess Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Klagemarke erheben. Ist beim EUIPO bereits ein entsprechendes Verfahren anhängig, setzt das Gericht in der Regel aus. Ein Einwand der Ungültigkeit ist ohne Widerklage nicht zulässig; nur die mangelnde Benutzung kann als Einrede geltend gemacht werden.
Klage am eigenen Sitz
Ein Hersteller aus Hannover wird von einem Verletzer mit Sitz in China geschädigt, der in mehreren EU-Ländern verkauft und keine Niederlassung in der Union hat. Die Klage kann am Sitz des Klägers erhoben werden; das Urteil des Landgerichts gilt für die gesamte Union.
Taktische Wahl des Gerichts
Ein Verletzer sitzt in den Niederlanden, verkauft aber hauptsächlich in Deutschland. Der Mandant braucht schnell ein Verbot im Kernmarkt. Wir beantragen eine einstweilige Verfügung vor einem deutschen Unionsmarkengericht für Deutschland und bereiten parallel die Hauptsacheklage in den Niederlanden für die gesamte Union vor.
Unsere Angebote zum Festpreis
- Unionsmarke BASIC 279 €*
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Stand: November 2026. Rechtsgrundlagen: Art. 123–135 UMV; § 125e MarkenG. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.