Rechtsprechung · EuGH
Mit Urteil vom 5. Februar 2026 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-337/22 P (EUIPO/Nowhere) eine lange umstrittene Frage geklärt: Ein Widerspruch gegen eine Unionsmarke kann nur Erfolg haben, wenn das ältere Recht nicht nur am Anmeldetag, sondern noch im Zeitpunkt der Entscheidung des EUIPO besteht.
Der Fall
Die Widersprechende hatte sich auf nicht eingetragene Kennzeichenrechte gestützt, die ausschließlich nach britischem Recht bestanden. Bis zur Entscheidung des Amtes war die Übergangszeit nach dem Brexit abgelaufen. Das EuG hatte 2022 noch angenommen, es komme allein auf den Anmeldetag an. Der EuGH hob dieses Urteil auf und bestätigte die Zurückweisung des Widerspruchs.
Bedeutung über den Brexit hinaus
Die Begründung gilt allgemein. Fällt die ältere Marke während des Verfahrens weg, weil sie nicht verlängert, für verfallen erklärt oder aufgegeben wird, entfällt auch der Widerspruch. Für Widersprechende heißt das: ältere Rechte während des gesamten Verfahrens aufrechterhalten. Für Anmelder lohnt der Blick ins Register, ob die Grundlage des Widerspruchs noch besteht.
Verlängerung vergessen
Während eines laufenden Widerspruchs läuft die ältere Marke aus, die Verlängerungsfrist verstreicht. Auf unseren Hinweis weist das EUIPO den Widerspruch zurück.
Verfallsantrag als Gegenangriff
Ein Anmelder stellt gegen die Widerspruchsmarke einen Verfallsantrag. Nach dem Urteil wirkt dessen Erfolg unmittelbar auf den Widerspruch: Wird die Marke vor der Widerspruchsentscheidung gelöscht, ist dem Widerspruch die Grundlage entzogen.
Quelle: EuGH, Urteil vom 5.2.2026, C-337/22 P.