Erste Schritte nach Zustellung
1. Ältere Marke prüfenRegisterstand, Eintragungsdatum, Verzeichnis, Benutzungslage und Verlängerung.
2. BenutzungsnachweisIst die Marke seit mindestens fünf Jahren eingetragen, den Nachweis verlangen.
3. VerhandelnCooling-off für Abgrenzung, Koexistenz oder Teilverzicht nutzen.
4. In der Sache erwidernZeichen- und Warenvergleich, Schwäche der älteren Marke belegen.Der Benutzungsnachweis als stärkstes Verteidigungsmittel
Ist die ältere Marke am Anmelde- oder Prioritätstag Ihrer Marke seit mindestens fünf Jahren eingetragen, können Sie verlangen, dass der Widersprechende ihre ernsthafte Benutzung in den fünf Jahren vor diesem Tag belegt. Gelingt das nicht, wird der Widerspruch zurückgewiesen. Gelingt es nur für einen Teil der Waren, zählt die ältere Marke im Verfahren auch nur für diesen Teil. Der Antrag muss ausdrücklich und gesondert in der ersten Erwiderung gestellt werden. Wird er vergessen, ist er später kaum nachzuholen.
Benutzung nur für Teilbereich
Gegen eine Anmeldung für „Software, Cloud-Dienste“ widerspricht ein Unternehmen aus einer älteren Marke für die gesamte Klasse 9. Auf unsere Benutzungsaufforderung legt es Rechnungen nur für Computerkabel vor. Das EUIPO berücksichtigt die ältere Marke nur für Kabel, die Ähnlichkeit zu Cloud-Diensten wird verneint.
Einschränken, abgrenzen, einigen
Häufig lässt sich der Konflikt durch eine Einschränkung des eigenen Verzeichnisses lösen. Wer etwa „Bekleidung“ angemeldet hat, aber nur Arbeitsschutzkleidung vertreibt, kann sich darauf beschränken und dem Widersprechenden so den Grund nehmen. Eine Abgrenzungsvereinbarung regelt darüber hinaus die künftige Nutzung beider Zeichen, oft mit Gebietsbeschränkungen oder Gestaltungsvorgaben. Wichtig ist eine sauber formulierte Vereinbarung: Sie wirkt über das Verfahren hinaus und sollte Rechtsnachfolger, Lizenznehmer und künftige Anmeldungen erfassen.
Koexistenz statt Rebranding
Ein Getränkehersteller und ein Hotelbetreiber verwenden ähnliche Namen. Statt eines jahrelangen Verfahrens schließen sie während der Cooling-off-Phase eine Vereinbarung: Der Hotelbetreiber verzichtet auf Klasse 32, der Getränkehersteller auf Klasse 43. Beide Marken werden eingetragen.
Wenn der Widerspruch erfolgreich ist
Wird die Anmeldung ganz oder teilweise zurückgewiesen, bleibt die Beschwerde. Alternativ kann die Anmeldung, soweit sie zurückgewiesen ist, in nationale Markenanmeldungen in den Mitgliedstaaten umgewandelt werden, in denen der Grund nicht greift. Der ursprüngliche Anmeldetag bleibt dabei erhalten. Die Umwandlung ist innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft zu beantragen.
Umwandlung rettet den Zeitrang
Ein Widerspruch aus einer italienischen Marke hat Erfolg. Die Verwechslungsgefahr besteht wegen der Bedeutung des Wortes nur für italienischsprachige Verkehrskreise. Der Anmelder lässt die Unionsmarke in nationale Marken für Deutschland, Frankreich und die Niederlande umwandeln und behält seinen ursprünglichen Anmeldetag.
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Stand: November 2026. Rechtsgrundlagen: Art. 46, 47, 139 UMV. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.