Rechtsprechung · EuGH
In der Rechtssache C-322/24 (Sánchez Romero Carvajal Jabugo/Embutidos Monells) hat der EuGH mit Urteil vom 10. Juli 2025 Fragen zur Verwirkung durch Duldung beantwortet. Ein spanischer Schinkenhersteller ging gegen nationale Marken eines Wettbewerbers vor, die nach seiner Ansicht bösgläubig angemeldet worden waren.
Die Aussagen
Wer die Benutzung einer jüngeren Marke fünf Jahre lang in Kenntnis duldet, verliert grundsätzlich das Recht, ihre Löschung zu verlangen. Bei bösgläubiger Anmeldung gilt diese Sperre nicht. Zudem stellte der Gerichtshof klar, dass Widersprüche des älteren Inhabers gegen ähnliche Anmeldungen des Gegners als Bemühen innerhalb angemessener Frist gelten und damit gegen eine Duldung sprechen können. Der Inhaber muss nicht zwingend sofort gegen jede einzelne Marke klagen.
Fristen notieren
Ein Mandant erfährt von der Benutzung einer jüngeren Marke. Wir dokumentieren das Datum der Kenntnis und legen eine Wiedervorlage vor Ablauf von vier Jahren an.
Widerspruch als Signal
Statt sofort zu klagen, legt ein Unternehmen Widerspruch gegen neue Anmeldungen des Gegners ein. Nach dem Urteil verhindert auch das, dass später Duldung eingewandt werden kann.
Quelle: EuGH, Urteil vom 10.7.2025, C-322/24.