Rechtsprechung · EuG
Mit Urteil vom 9. September 2026 (T-351/25, NEAM/EUIPO – New Enterprise Associates) hat das Gericht der EU die Klage einer Vermögensverwaltungsgesellschaft abgewiesen. Sie hatte gegen die Anmeldung der Unionswortmarke „NEA“ aus ihrer älteren Bildmarke „NEAM“ Widerspruch erhoben. Die Beschwerdekammer hatte den Widerspruch zurückgewiesen, weil die ernsthafte Benutzung der älteren Marke nicht nachgewiesen war (Art. 47 Abs. 2 UMV). Das EuG bestätigte diese Entscheidung; die Klägerin trägt die Kosten.
Warum das Urteil wichtig ist
Der Fall zeigt einmal mehr: Wer aus einer Marke widerspricht, die seit mehr als fünf Jahren eingetragen ist, muss deren Benutzung belegen können, und zwar für die Waren und Dienstleistungen, auf die der Widerspruch gestützt wird. Ohne Belege entscheidet das Amt über die Verwechslungsgefahr gar nicht erst.
Vor dem Widerspruch prüfen
Bevor wir für einen Mandanten Widerspruch einlegen, prüfen wir die Belegakte: Rechnungen, Kataloge und Webseiten aus den maßgeblichen fünf Jahren. Fehlen sie, stützen wir den Widerspruch auf eine jüngere Marke, die noch in der Schonfrist ist.
Antrag des Anmelders
Auf der anderen Seite lohnt es sich fast immer, den Benutzungsnachweis ausdrücklich zu verlangen, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Viele Widersprüche erledigen sich dadurch.
Quelle: EuG, Urteil vom 9.9.2026, T-351/25, ABl. C/2026/5347.