Rechtsprechung · EuG
Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 (T-24/25) eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben, die einem polnischen Unternehmen die Marke „Obelix“ unter anderem für Waffen und Sprengstoffe beließ. Geklagt hatte der Verlag, der seit 1998 Inhaber der älteren Unionsmarke „Obelix“ für Bücher, Spiele und Bekleidung ist.
Die Kritik des Gerichts
Nach dem EuG hat das Amt keine umfassende Gesamtabwägung vorgenommen und die vorgelegten Beweise für die Bekanntheit nicht ausreichend gewürdigt. Auch die Prüfung, ob das Publikum zwischen beiden Marken eine gedankliche Verknüpfung herstellt, war fehlerhaft. Das Verfahren geht zur erneuten Entscheidung an das EUIPO zurück; ein Rechtsmittel zum EuGH ist binnen zwei Monaten und zehn Tagen möglich.
Einordnung
Bekannte Marken sind auch außerhalb ihrer Warenbereiche geschützt, wenn die jüngere Marke ihre Unterscheidungskraft oder Wertschätzung ausnutzt oder beeinträchtigt. Das setzt eine sorgfältige Würdigung der Belege voraus. Für Inhaber bekannter Marken bestätigt das Urteil, wie wichtig eine vollständige, gut strukturierte Beweisführung ist.
Bekanntheit belegen
Für einen Mandanten mit einer bekannten Getränkemarke stellen wir Umfragen, Marktanteile, Werbeausgaben und Medienberichte nach Ländern geordnet zusammen. Gerade die Aufschlüsselung pro Mitgliedstaat überzeugt die Widerspruchsabteilung.
Branchenfremde Anmeldung
Eine Anmeldung kopiert eine bekannte Kosmetikmarke für Autozubehör. Ähnlichkeit der Waren besteht nicht. Der Widerspruch stützt sich auf den Bekanntheitsschutz und die Gefahr, dass der Ruf ausgenutzt wird.
Quelle: EuG, Urteil vom 13.5.2026, T-24/25; Bericht beck-aktuell vom 13.5.2026.