Unionsmarke anmelden · International

Priorität, Seniorität, IR-Marke und Umwandlung

Die Unionsmarke ist selten das einzige Schutzrecht. Wer sie geschickt mit nationalen und internationalen Marken verbindet, sichert frühe Zeitränge, spart Kosten und hat einen Plan B.

PrioritätInnerhalb von sechs Monaten nach einer Erstanmeldung deren Datum übernehmen.
SenioritätDen Zeitrang älterer nationaler Marken in die Unionsmarke übertragen.
IR-MarkeDie Unionsmarke als Basis für Schutz außerhalb der EU nutzen.
UmwandlungGescheiterte Unionsmarke in nationale Anmeldungen überführen.

Priorität

Wer eine Marke zuerst in einem Verbandsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder einem WTO-Mitglied anmeldet, kann für eine Unionsmarke innerhalb von sechs Monaten dessen Anmeldetag in Anspruch nehmen. Zwischenzeitliche Anmeldungen Dritter gehen dann ins Leere. Das schafft Zeit, die Marke zunächst im Heimatmarkt zu testen.

Praxisbeispiel 1

Erst Deutschland, dann EU

Ein Unternehmen meldet seine Marke im März beim DPMA an. Im August, nach positiven Testverkäufen, folgt die Unionsmarke mit Priorität vom März. Eine im Juni eingereichte fremde Unionsmarkenanmeldung ist damit jünger und kann per Widerspruch angegriffen werden.

Seniorität

Inhaber einer älteren nationalen Marke können deren Zeitrang für die Unionsmarke beanspruchen, wenn Zeichen, Inhaber und Waren übereinstimmen. Danach kann die nationale Marke aufgegeben werden, ohne dass ihr Zeitrang für diesen Mitgliedstaat verloren geht. Das senkt Verwaltungs- und Verlängerungskosten. Der EuGH hat 2018 (C-148/17, Peek & Cloppenburg) bestätigt, dass der Zeitrang auch nach Wegfall der nationalen Marke wirkt.

Praxisbeispiel 2

Portfolio verschlanken

Ein Mittelständler hält dieselbe Marke in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien, teils seit den 1990er-Jahren. Er beansprucht die Zeitränge für seine Unionsmarke und lässt die vier nationalen Marken auslaufen. Künftig zahlt er nur noch eine Verlängerungsgebühr.

IR-Marke nach dem Madrider Protokoll

Eine Unionsmarkenanmeldung oder -eintragung kann Basismarke für eine internationale Registrierung bei der WIPO sein. Über ein Gesuch beim EUIPO lassen sich so mehr als 130 Länder benennen, etwa die Schweiz, das Vereinigte Königreich, die USA oder China. Umgekehrt kann eine IR-Marke die EU benennen. Zu beachten ist die Abhängigkeit von der Basismarke in den ersten fünf Jahren.

Ablauf, Kosten und unser Angebot zur internationalen Registrierung erläutert die Seite IR-Marke anmelden; die Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten finden Sie unter Nationale Marken.

Umwandlung

Wird eine Unionsmarke zurückgewiesen, gelöscht oder zurückgenommen, kann sie innerhalb von drei Monaten in nationale Markenanmeldungen umgewandelt werden, ausgenommen für die Staaten, in denen der Ablehnungsgrund vorliegt. Der Anmeldetag der Unionsmarke bleibt erhalten. Die Umwandlungsgebühr beträgt 200 €.

Praxisbeispiel 3

Brexit-Lektion

Seit dem 1. Januar 2021 gilt die Unionsmarke nicht mehr im Vereinigten Königreich. Für eingetragene Marken wurden vergleichbare britische Marken automatisch angelegt. Wer heute den britischen Markt braucht, benennt das Vereinigte Königreich über eine IR-Marke oder meldet direkt beim UKIPO an.

Sie haben einen konkreten Fall? Schildern Sie uns kurz Marke, Waren/Dienstleistungen und Fristlage. Wir melden uns zeitnah: 0511 357 356 0 · info@unionsmarkenrecht.de · Ihre Ansprechpartner

Stand: November 2026. Rechtsgrundlagen: Art. 34–40, 139–141, 182 ff. UMV. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.