Verfahren vor dem EUIPO

Widerspruch, Verfall, Nichtigkeit: die Verfahren rund um die Unionsmarke

Das EUIPO prüft Kollisionen mit älteren Rechten nicht von Amts wegen. Ob eine Marke Bestand hat, entscheidet sich deshalb oft in einem Verfahren, das ein Dritter anstößt.

Rund um die Unionsmarke gibt es vier Verfahrensarten, die in der Praxis immer wieder vorkommen. Sie unterscheiden sich darin, wer sie einleitet, wann sie möglich sind und welche Gründe vorgebracht werden können. Die folgende Übersicht hilft bei der ersten Einordnung.

Verfahren Gegen Zeitpunkt Amtsgebühr
Beanstandung (absolute Gründe) eigene Anmeldung während der Prüfung keine
Widerspruch fremde Anmeldung 3 Monate ab Veröffentlichung 320 €
Antrag auf Erklärung des Verfalls eingetragene Marke jederzeit, Nichtbenutzung frühestens 5 Jahre nach Eintragung 630 €
Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eingetragene Marke jederzeit (Ausnahme: Verwirkung durch Duldung) 630 €
Beschwerde Entscheidung des EUIPO 2 Monate, Begründung 4 Monate 720 €
Widerspruch einlegenÄltere Rechte gegen eine neue Anmeldung geltend machen.
Widerspruch abwehrenStrategien für Anmelder, deren Marke angegriffen wird.
Verfall wegen NichtbenutzungUngenutzte Marken aus dem Register entfernen.
Nichtigkeit & BösgläubigkeitMarken beseitigen, die nie hätten eingetragen werden dürfen.
Beanstandung durch das EUIPOAuf Einwände des Prüfers richtig reagieren.
Beschwerde & KlageRechtsschutz gegen Entscheidungen des Amtes.

Gemeinsamkeiten aller Verfahren

Verfahrenssprache ist eine der fünf Amtssprachen des EUIPO (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch), die sich aus der Anmeldung ergibt. Unternehmen ohne Sitz oder Niederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum müssen sich durch einen zugelassenen Vertreter vertreten lassen. Fristen sind streng; wer eine Frist versäumt, kann nur in engen Grenzen über die Weiterbehandlung oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachholen. Die unterlegene Partei trägt in den mehrseitigen Verfahren grundsätzlich die Gebühren der Gegenseite und Vertreterkosten nach festen Pauschalen.

Praxisbeispiel 1

Zwei Verfahren, ein Ziel

Ein Kosmetikhersteller wehrt sich gegen eine jüngere Anmeldung und stellt zugleich einen Verfallsantrag gegen eine ältere, kaum genutzte Marke des Gegners. Weil die ältere Marke im Widerspruch nur so weit zählt, wie sie benutzt wird, wirken beide Verfahren zusammen.

Praxisbeispiel 2

Einigung statt Entscheidung

Zwei Modeunternehmen streiten um ähnliche Zeichen. In der Cooling-off-Phase schließen sie eine Abgrenzungsvereinbarung: Die eine Seite beschränkt ihr Verzeichnis auf Schuhe, die andere nimmt den Widerspruch zurück. Die Widerspruchsgebühr wird in diesem Fall erstattet.

Verfahren anfragen

Widerspruch, Löschung, Abmahnung oder Beanstandung: Schildern Sie kurz den Fall und laden Sie das Schreiben hoch. Sie erhalten eine Einschätzung und ein Kostenangebot.

    Worum geht es?*

    Betroffene Marken oder Aktenzeichen

    Läuft eine Frist? Bis wann?

    Kurze Schilderung*

    Unterlagen (z. B. Schreiben des Amtes, Abmahnung)

    Bei laufenden Fristen rufen Sie uns bitte zusätzlich an: 0511 357 356 0. Sie erhalten eine Einschätzung und ein Kostenangebot, bevor wir tätig werden.

    Ihre Kontaktdaten

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    E-Mail*

    Telefon

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    *Anwaltshonorar netto zzgl. USt und amtlicher Gebühren. Alle Angebote im Überblick

    Frist läuft? Melden Sie sich frühzeitig. Schildern Sie uns kurz Marke, Waren/Dienstleistungen und Fristlage. Wir melden uns zeitnah: 0511 357 356 0 · info@unionsmarkenrecht.de · Ihre Ansprechpartner

    Stand: November 2026. Gebühren nach Anhang I UMV. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.