Absolute und relative Nichtigkeitsgründe
Absolute Nichtigkeitsgründe (Art. 59 UMV) betreffen die Marke selbst: Sie war beschreibend, nicht unterscheidungskräftig, irreführend oder sittenwidrig, oder der Anmelder handelte bösgläubig. Relative Nichtigkeitsgründe (Art. 60 UMV) knüpfen an ältere Rechte Dritter an, also an dieselben Konstellationen wie im Widerspruch, ergänzt um Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte und Designs. Den Antrag aus relativen Gründen kann nur der Inhaber des älteren Rechts stellen; aus absoluten Gründen ist jedermann antragsberechtigt.
BösgläubigkeitAnmeldung ohne Benutzungsabsicht, zur Blockade oder als Druckmittel.
Fehlende UnterscheidungskraftMarke hätte wegen absoluter Hindernisse zurückgewiesen werden müssen.
Ältere RechteÄltere Marken, Firmen, Titel, Namen, Urheber- und Designrechte.
DuldungWer fünf Jahre wissentlich duldet, verliert das Löschungsrecht.Bösgläubige Anmeldung
Bösgläubigkeit liegt vor, wenn die Anmeldung nicht dem Zweck dient, Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen, sondern unlauteren Zielen: einen Wettbewerber zu blockieren, eine Lizenzgebühr zu erzwingen oder Markenrechte im Ausland vorzuenthalten. Maßgeblich ist der Anmeldetag. Der EuGH hat im Juni 2025 klargestellt, dass Umstände nach der Anmeldung nicht zur Begründung herangezogen werden dürfen, wohl aber Indizien wie die Herkunft des Zeichens und seine Benutzung seit der Schaffung (C-17/24, CeramTec). Das EuG bestätigte 2024 die Löschung der Marke ATHLET, die im Rahmen einer missbräuchlichen Anmeldestrategie gegen einen Händler eingesetzt wurde (T-650/22).
Ehemaliger Vertriebspartner meldet an
Ein deutscher Hersteller beendet die Zusammenarbeit mit seinem spanischen Händler. Kurz darauf meldet der Händler die Marke des Herstellers als Unionsmarke an. Wir beantragen die Nichtigkeit wegen Bösgläubigkeit und stützen uns auf den Vertriebsvertrag und die Korrespondenz. Die Marke wird gelöscht.
Immer wieder neu angemeldet
Eine Inhaberin meldet dieselbe Marke alle paar Jahre neu an, um den Benutzungszwang zu umgehen. Das EUIPO wertet diese Wiederholungsanmeldung als bösgläubig, soweit sie dieselben Waren betrifft und keine plausible geschäftliche Begründung vorliegt.
Verwirkung durch Duldung
Hat der Inhaber eines älteren Rechts die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke fünf aufeinanderfolgende Jahre in Kenntnis geduldet, kann er die Nichtigkeit nicht mehr verlangen, es sei denn, die Anmeldung war bösgläubig. Die Frist beginnt erst mit der Eintragung und der Kenntnis der Benutzung. Der EuGH hat 2025 entschieden, dass ein Widerspruch gegen ähnliche Anmeldungen als ausreichende Reaktion gelten kann (C-322/24).
Widerklage im Verletzungsprozess
Ein Unternehmen wird aus einer Unionsmarke auf Unterlassung verklagt. Wir erheben vor dem Unionsmarkengericht Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit, weil die Klagemarke eine übliche Branchenbezeichnung ist. Das Gericht entscheidet über Klage und Widerklage zusammen.
Wirkung
Die Nichtigerklärung wirkt von Anfang an: Die Marke gilt als nie eingetragen. Bereits gezahlte Lizenzgebühren und rechtskräftige Urteile bleiben allerdings grundsätzlich unberührt.
Unsere Angebote zum Festpreis
- Unionsmarke BASIC 279 €*
- Unionsmarke KOMFORT 699 €*
- Markenberatung ab 89 €*
- IR-Marke ab 345 €*
- Nationale Marke ab 345 €*
- Widerspruch, Löschung & Co. auf Anfrage
*Anwaltshonorar netto zzgl. USt und amtlicher Gebühren. Alle Angebote im Überblick
Stand: November 2026. Rechtsgrundlagen: Art. 59–64, 128 UMV; EuGH C-17/24 und C-322/24; EuG T-650/22. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.