Was ernsthafte Benutzung bedeutet
Die Marke muss so benutzt werden, wie es im betreffenden Wirtschaftszweig üblich ist, um für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen einen Markt zu erschließen oder zu sichern. Symbolische Verkäufe, rein interne Verwendung oder bloße Werbung ohne Angebot genügen nicht. Für die Unionsmarke kommt es auf die Benutzung in der Union an; eine Benutzung in einem einzelnen Mitgliedstaat kann ausreichen, wenn sie nach Umfang und Bedeutung genügt. Entscheidend sind Dauer, Häufigkeit, Umsatz und Marktgröße im konkreten Fall.
Als Benutzung gilt auch die Verwendung in einer Form, die sich von der Eintragung nur in Bestandteilen unterscheidet, ohne die Unterscheidungskraft zu verändern, sowie die Anbringung auf Waren, die ausschließlich für den Export bestimmt sind. Die Benutzung durch einen Lizenznehmer mit Zustimmung des Inhabers wird dem Inhaber zugerechnet.
Teilverfall
Ist die Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren benutzt, wird sie für die übrigen für verfallen erklärt. Bei breiten Oberbegriffen bildet das EUIPO Untergruppen, die sich an der tatsächlich benutzten Ware orientieren. Wer „Bekleidung“ eingetragen hat und nur Socken verkauft, behält im Ergebnis Schutz für Socken und eng verwandte Strumpfwaren, nicht aber für Mäntel.
Vorratsmarke blockiert Neustart
Ein Gründer findet bei der Recherche eine identische Unionsmarke, eingetragen vor sieben Jahren, ohne erkennbare Nutzung. Wir stellen einen Verfallsantrag. Der Inhaber legt keine Belege vor, die Marke wird gelöscht und der Weg für die eigene Anmeldung ist frei.
Ablauf des Verfahrens
Weitere Verfallsgründe sind die Entwicklung zur Gattungsbezeichnung durch Untätigkeit des Inhabers und die Irreführung des Publikums durch die Art der Benutzung. Diese Fälle sind selten, aber gerade bei erfolgreichen Produktnamen relevant.
Gute Belege, falsche Form
Eine Marke ist als Wortmarke eingetragen, wird aber nur in einem stark stilisierten Logo mit zusätzlichem Wortelement verwendet. Wir weisen anhand von Katalogen nach, dass der eingetragene Begriff im Logo dominiert und eigenständig wahrgenommen wird. Die Benutzung wird anerkannt.
Benutzungsnachweis richtig aufbereiten
Eine Herstellerin muss die Benutzung über fünf Jahre belegen. Wir stellen eine eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführung mit Umsatzzahlen pro Land zusammen und unterlegen sie mit datierten Rechnungen, Katalogseiten und Webarchiv-Ausdrucken. Eidesstattliche Erklärungen allein reichen in der Regel nicht.
Unsere Angebote zum Festpreis
- Unionsmarke BASIC 279 €*
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Stand: November 2026. Rechtsgrundlagen: Art. 18, 47, 58, 62 UMV. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.