| Schutzrecht | Schützt | Entstehung | Dauer |
|---|---|---|---|
| Unionsmarke | Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen | Eintragung beim EUIPO | 10 Jahre, unbegrenzt verlängerbar |
| Eingetragenes Unionsdesign | Erscheinungsform eines Erzeugnisses | Eintragung beim EUIPO | bis 25 Jahre |
| Nicht eingetragenes Unionsdesign | Erscheinungsform, nur gegen Nachahmung | Offenbarung in der EU | 3 Jahre |
| Patent / Einheitspatent | technische Erfindungen | Erteilung durch Patentamt / EPA | bis 20 Jahre |
| Urheberrecht | persönliche geistige Schöpfungen | mit Schaffung, ohne Eintragung | 70 Jahre nach Tod des Urhebers |
| Geografische Angaben | Herkunftsbezogene Produktnamen | Eintragung (Agrar, Wein, Handwerk) | unbefristet |
Die Schutzrechte schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Ein Produkt kann zugleich als Formmarke, als Design und, bei technischen Merkmalen, als Patent geschützt sein. Wichtig ist eine Grenze: Formen, die allein technisch bedingt sind oder der Ware wesentlichen Wert verleihen, können nicht als Marke eingetragen werden. Für sie bleibt nur das zeitlich begrenzte Design- oder Patentrecht. Das verhindert, dass technische Lösungen über die Marke dauerhaft monopolisiert werden.
Mit der EU-Designreform ist zum 1. Mai 2025 aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster das Unionsdesign geworden; zugleich wurden Gebühren und Verfahren angepasst. Seit Dezember 2025 sind auch handwerkliche und industrielle Produkte mit geografischem Bezug als geografische Angaben beim EUIPO schützbar.
Designerleuchte
Ein Leuchtenhersteller schützt den Produktnamen als Unionsmarke, die Form als eingetragenes Unionsdesign und eine neuartige Kühltechnik als Patent. Gegen Nachahmer aus Fernost greifen Design und Marke; nach Ablauf des Designschutzes bleibt die Marke.
Logo vom Freelancer
Ein Unternehmen lässt sein Logo von einer Grafikerin entwerfen und meldet es als Unionsmarke an. Die Nutzungsrechte am Entwurf wurden aber nie schriftlich übertragen. Die Grafikerin könnte aus ihrem Urheberrecht die Nichtigkeit der Marke beantragen. Wir holen die Rechteübertragung nach.
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Stand: November 2026. Die Darstellung ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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