Rechtsprechung · EuGH
Mit Urteil vom 19. Juni 2025 (C-17/24, CeramTec/Coorstek Bioceramics) hat der EuGH die Kriterien für die bösgläubige Anmeldung präzisiert. Anlass war ein in Frankreich geführter Rechtsstreit über Marken eines Herstellers von Keramikkomponenten.
Die Aussagen des Gerichtshofs
Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung vorlagen. Dazu gehören die Art der Marke, die Herkunft des Zeichens und seine Benutzung seit der Schaffung sowie die geschäftliche Logik der Anmeldung. Umstände, die erst nach der Anmeldung eingetreten sind, dürfen die Bösgläubigkeit dagegen nicht begründen. Sie können allenfalls als Indiz dafür dienen, wie die Lage bei der Anmeldung war.
Spätere Abmahnungen
Ein Gegner verweist darauf, dass der Markeninhaber Jahre nach der Anmeldung massenhaft abgemahnt hat. Das allein trägt den Vorwurf der Bösgläubigkeit nicht. Entscheidend bleibt, was der Anmelder bei der Anmeldung wusste und bezweckte.
Dokumentation zahlt sich aus
Ein Mandant kann mit Entwurfsunterlagen und E-Mails belegen, warum er das Zeichen 2015 angemeldet hat. Der Nichtigkeitsantrag des Gegners scheitert.
Quelle: EuGH, Urteil vom 19.6.2025, C-17/24.