Rechtsprechung · EuG
Mit Urteil vom 17. Januar 2024 (T-650/22) hat das Gericht der EU die Entscheidung des EUIPO bestätigt, die Unionswortmarke „ATHLET“ wegen Bösgläubigkeit für nichtig zu erklären. Den Antrag hatte ein Großhändler gestellt, der die Bezeichnung für den Vertrieb von Fahrzeugfelgen nutzte. Die Marke beanspruchte den Zeitrang einer früheren Anmeldung und diente nach den Feststellungen dazu, gegen den Händler und seine Kunden vorzugehen.
Die Kernaussage
Eine Anmeldung, die nicht der Kennzeichnung eigener Waren dient, sondern einer Strategie, Dritte zu behindern oder unter Druck zu setzen, widerspricht den Zielen des Markenschutzes. Das gilt auch, wenn alle formalen Voraussetzungen der Eintragung erfüllt sind. Bereits Jahre zuvor hatte das Landgericht Köln die Berufung auf das Schutzrecht gegenüber den Kunden des Händlers als rechtsmissbräuchlich angesehen.
Abmahnwelle aus Vorratsmarken
Ein Online-Händler erhält mehrere Abmahnungen aus Marken, deren Inhaber keine eigenen Produkte vertreibt. Mit dem Urteil im Rücken beantragen wir die Nichtigkeit wegen Bösgläubigkeit und wehren die Abmahnungen ab.
Kettenanmeldungen
Ein Inhaber verlängert die Benutzungsschonfrist durch immer neue Anmeldungen desselben Zeichens. Auch dieses Muster wertet die Rechtsprechung als Indiz für Bösgläubigkeit.
Quelle: EuG, Urteil vom 17.1.2024, T-650/22.