1.17. Muss die Unionsmarke das Symbol ® oder ™ tragen, um zu zeigen, dass sie eingetragen ist?

/1.17. Muss die Unionsmarke das Symbol ® oder ™ tragen, um zu zeigen, dass sie eingetragen ist?

1.17. Muss die Unionsmarke das Symbol ® oder ™ tragen, um zu zeigen, dass sie eingetragen ist?

Nein, es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine solche Verwendung zwingend vorschreibt. Dem Inhaber einer Marke steht es jedoch frei, diese Symbole zu verwenden.

2016-09-01T10:44:50+00:00