Praxis · Brexit
Mit dem Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2020 hat die Unionsmarke ihre Wirkung im Vereinigten Königreich verloren. Für alle zu diesem Zeitpunkt eingetragenen Unionsmarken hat das britische Amt (UKIPO) automatisch und kostenlos eine vergleichbare britische Marke angelegt, mit gleichem Zeitrang. Für noch nicht eingetragene Anmeldungen gab es diesen Automatismus nicht; sie konnten bis 30. September 2021 unter Wahrung des Zeitrangs im Vereinigten Königreich nachangemeldet werden.
Was Inhaber beachten müssen
Die britische Marke ist ein eigenständiges Schutzrecht. Sie muss gesondert verlängert und im Vereinigten Königreich benutzt werden. Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich brauchen vor dem EUIPO seither einen Vertreter mit Sitz im EWR.
Zwei Register, zwei Fristen
Eine 2014 angemeldete Unionsmarke wurde 2024 verlängert. Die daraus entstandene britische Marke musste beim UKIPO separat verlängert werden; ohne Fristenüberwachung wäre sie erloschen.
Spätere Entwicklung
Der EuGH hat 2026 klargestellt, dass rein britische Rechte nach der Übergangszeit auch in laufenden Widerspruchsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (C-337/22 P).
Quelle: Austrittsabkommen, Art. 54 ff.; UKIPO.